Ärger in Moers Meerbecker fühlen sich enteignet
Moers · Die Stadt möchte, dass auf privaten Grundstücken im Außenbereich Hecken und Obstbäume gepflanzt werden. Einige der betroffenen Eigentümer im Planetenviertel wollen das nicht mitmachen.
Im Moerser Osten kommt es zum Kräftemessen zwischen Hauseigentümern aus dem Planetenviertel und der Stadt. „Wir haben bereits einen Rechtsanwalt eingeschaltet“, sagte Tobias Pfau, Anwohner der Planetenstraße, gegenüber unserer Zeitung. „Die Stadt wirft uns vor, wir hätten bewusst gegen Vorschriften verstoßen. Das können wir nicht auf uns sitzen lassen.“
Der Streit dreht sich zum einen um die Anlage von Grünstreifen, die laut Stadt als Ausgleichsfläche im Bebauungsplan vorgesehen waren. Zum anderen geht es um die Nutzung von Land, das Tobias Pfau und andere Hausbesitzer hinzugekauft haben, um ihre Gärten zu vergrößern. Das hinzugekaufte Land liege in einem „Außenbereich“, sagt die Stadt, und werde teils widerrechtlich genutzt (wir berichteten). Die Stadtverwaltung hat nun vorgeschlagen, den bestehenden Bebauungsplan so zu ändern, dass auf den Außenbereich-Grundstücken eine Hecke mit Durchgängen und dahinter Obstbäume anzupflanzen sind – was die Nutzung der Grundstücke durch die Eigentümer allerdings einschränken würde. Im Gegenzug will die Stadt auf eine fünf Meter breite Hecke verzichten, die laut Bebauungsplan auf den ursprünglichen Hausgrundstücken vorgeschrieben gewesen sei. Im Ausschuss für Stadtentwicklung begrüßte die Politik einstimmig diesen Kompromiss.
Tobias Pfau und einige seiner Nachbarn sehen allerdings keinen Kompromiss. Sie haben vielmehr das Gefühl, für Versäumnisse seitens der Stadt herhalten zu müssen. In der Ausschusssitzung warf eine Anwohnerin der Stadt vor, ihr Vorkaufsrecht für das Land im Außenbereich nicht wahrgenommen zu haben. „Nun werden wir faktisch enteignet.“
Zur Anlage eines fünf Meter breiten Ausgleichs-Grünstreifens sagte Tobias Pfau: „Im Bebauungsplan steht nichts von einer geschlossenen Hecke. Uns wurde das nicht als Ausgleichsfläche verkauft, sondern als Grünfläche, die nicht überbaut werden kann.“ Nach Angaben der Stadt lag die Verpflichtung, die Hecke anzulegen, ursprünglich beim Erschließungsträger Vivawest. Das Unternehmen sollte diese Verpflichtung an die Hauseigentümer weitergeben. Das scheint aber nicht geschehen zu sein. Im Ausschuss räumte Martin Dabrock, Leiter des Fachbereichs Stadt- und Umweltplanung, ein, die Vivawest habe die Grundstückskäufer nach eigenen Angaben nicht vertraglich verpflichtet, den Grünstreifen anzulegen, sondern nur darüber „informiert“, dass dieser gefordert sei. „Es hat Versäumnisse gegeben“, sagte dazu Stadtsprecher Thorsten Schröder. Allerdings ändere dies nichts an der Rechtsgültigkeit des Bebauungsplans.
Sollten sich nicht alle betroffenen Anwohner auf den von der Stadt als Kompromiss verstandenen Vorschlag einlassen, werde die Stadt den bestehenden Bebauungsplan durchsetzen, kündigte Schröder an. Dagegen behauptet Pfau: „Der Bebauungsplan ist sehr schwammig und fehlerhaft.“ Ob das stimmt, werden vielleicht Richter entscheiden müssen.
