Moers Landtagsmitglied Ibrahim Yetim appelliert „Rechtsextremismus nicht verharmlosen“
Moers · In NRW gebe es rund 2000 gewaltbereite Rechtsextreme, warnt Ibrahim Yetim, SPD, unter Bezug auf den Verfassungsschutzbericht 2020. Auch im Kreis Wesel habe es politisch motivierte Straftaten gegeben.
Der Moerser Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim (SPD) hat vor einer Verharmlosung des Rechtsextremismus gewarnt. Dieser stelle die größte gefahr für unsere Demokratie dar, sagte Yetim. Er bezog sich dabei auf dem Verfassungsschutzbericht 2020 für Nordrhein-Westfalen.
Es sei beunruhigend ist, dass es nach wie vor einen Anstieg der politisch motivierten Straftaten gibt, sagte Yetim. 2020 hat es 6543 politisch motivierte Straftaten in NRW gegeben. Besonders zugenommen haben die Straftaten, welche sich weder linker, rechter, ausländischer noch religiöser Motivation zuordnen lassen. Der Anstieg sei vor allem auf die Kommunalwahlen und die Corona-Pandemie zurückzuführen.
Beängstigend sei weiterhin die Bedrohung von Rechts. Allein in NRW gibt es 3940 Rechtsextreme, davon sind schätzungsweise 2000 gewaltbereit. Sie brechen Tabus und werden skrupelloser und gewaltbereiter. „Wir haben 2020 gesehen, zu welchen abscheulichen Taten Rechtsextreme fähig sind. Ob Hanau oder Halle, der Rechtsextremismus betrifft uns alle und stellt weiterhin die größte Bedrohung für unsere Demokratie dar“, erklärte Ibrahim Yetim. „Auch wir vor Ort sind davon betroffen. In zwölf von 13 Kommunen hier im Kreis Wesel hat es politisch motivierte Straftaten von rechts gegeben. Unter anderem in Moers, Wesel, Kamp-Lintfort und Dinslaken. Als Demokraten und Demokratinnen dürfen wir nicht akzeptieren, dass Rechtsextremisten so weit in unsere Gesellschaft vordringen und einen festen Platz einnehmen.“
Der leichte Rückgang antisemitischer Straftaten sei kein Grund zur Beruhigung. „Es ist beschämend, dass – gerade bei unserer Geschichte – immer noch unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger von Antisemiten auch in Moers, Rheinberg, Wesel, Dinslaken und anderswo angegriffen werden“, betonte Yetim. Auch im Bereich der linksextremistischen Straftaten sei zudem ein Trend der Radikalisierung erkennbar. „Es darf nicht sein, dass Gewalt und Hass als Mittel zum Ausdruck der politischen Einstellung salonfähig werden.“
Ergänzend zum Verfassungsschutzbericht wurde auch der bundesweit erste Sonderbericht zu Verschwörungsmythen während der Corona-Pandemie vorgelegt. Die weite Verbreitung und Akzeptanz von antisemitischen beziehungsweise volksverhetzenden Parolen sei eindeutig belegbar.
Beide Berichte sind auf der Website des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen abrufbar: www.im.nrw/themen/verfassungsschutz.
