Diskussion in Moers Haus & Grund kritisiert geplante Grundsteuererhöhung als unsozial

Die Eigentümervereinigung wirft der Stadt mangelnden Sparwillen vor. Der Durchschnittsverdiener könne es sich bald kaum noch leisten, in Moers zu wohnen, heißt es.

Die Stadt Moers schlägt vor, die Grundsteuer B zu erhöhen.

Die Stadt Moers schlägt vor, die Grundsteuer B zu erhöhen.

Foto: dpa/Jens Büttner

Der Verein Haus & Grund Grafschaft Moers warnt davor, die Wohnnebenkosten in Moers durch eine Anhebung der Grundsteuer B weiter in die Höhe zu schrauben. Diese belasteten alle Einwohner unabhängig von der Leistungsfähigkeit eines jeden Einzelnen und sei deshalb unsozial, heißt es in einer Mitteilung von Donnerstag. Zudem führe eine Grundsteuererhöhung zu unerwünschten Nebenwirkungen, die unterm Strich weitere Einnahmeverluste zur Folge haben könnten.

Da eine Grundsteuererhöhung über die Mietnebenkosten sowohl den Millionär wie den Rentner und aufgrund ihres Wohnflächenmehrbedarfs insbesondere auch die junge Familie treffe, sei die Grundsteuer B die unsozialste aller kommunalen Einnahmen, so der Eigentümerverein weiter.

Der Moerser Kämmerer Wolfgang Thoenes hatte am Mittwoch bei der Vorstellung des Haushaltsplans 2024 eine Grundsteuererhöhung ins Spiel gebracht. Die Stadt erwartet Stand jetzt für die nächsten Jahre hohe Defizite, es drohe zudem die Pflicht, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen.

Dagegen bringt der Verein Haus & Grund vor, dass die Einnahmen aus einer Grundsteuererhöhung „nur zum Schein“ in die Haushaltskonsolidierung flössen. Wenn man auf der einen Seite den Moerser Einzelhandel stärken wolle und auf der anderen Seite den Konsum aller durch eine Grundsteuererhöhung weiter herunterschraube, so würde dieses die Stadt weiter unattraktiv für Investoren machen. Eine Grundsteuererhöhung ginge vor allem auf Kosten des inhabergeführten Einzelhandels, dieser sei aber „das Aushängeschild jedes Mittelzentrums“.

Eine Erhöhung der Grundsteuer um 60 Punkte (8 Prozent), wie von Thoenes vorgeschlagen, zeuge von „mangelndem Sparwillen auf Kosten der ärmeren Bevölkerungsschichten“, sagte Markus Kruse, Geschäftsführer von Haus & Grund: „Die Moerser Politik sollte alle Sparmöglichkeiten ausschöpfen und insbesondere aus sozialen und aus Gründen der Stadtentwicklung von einer Grundsteuererhöhung absehen. Wir fordern die Moerser Politik auf, klarzustellen, dass die vom Kämmerer beabsichtigte Grundsteuererhöhung nur ein Vorschlag der Verwaltung ist und nicht der Wille der Politik.“

Kruse warnt davor, „die Bürger über Wohnkosten weiter als Melkkuh zu betrachten“. Die Wohnungswirtschaft stehe hinsichtlich der Aufrechterhaltung moderater Wohnkosten und der Energiewende „vor den größten Herausforderungen seit dem Wiederaufbau“. In Moers seien alle städtischen Abgaben auf höchstem Niveau, dies schade dem Standort. Der Durchschnittsverdiener könne es sich kaum noch leisten, in Moers zu wohnen.

(juha)
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