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Moers: Hauptausschuss beschließt Haushalt 2021

Politik in Moers : Hauptausschuss beschließt Moerser Haushalt 2021

Wegen eines kurzfristig vom „Fünferbündnis“ vorgelegten Antrags wäre die Abstimmung zum Haushalt 20212 fast geplatzt. Er konnte nach einer langen Diskussion dann aber doch noch verabschiedet werden.

Der Moerser Haushaltsplan für 2021 steht. Die Mitglieder des Hauptausschusses, dem der Rat seine Kompetenzen übertragen hatte, hat ihn am Mittwoch einstimmig beschlossen. Laut Plan soll das Jahr mit einem Plus in Höhe von rund 480.000 Euro abschließen. Dies sei aber „kein Überschuss in diesem Sinne“, betonte Julia Zupancic (CDU). Der Haushalt klammert die enormen, durch die Corona-Krise verursachten Ausgaben der Stadt aus; sie dürfen auf 50 Jahre abgeschrieben werden. Karin Pohl (Linke) bezeichnete dies als Taschenspielertrick. Ihre Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung, auch deshalb weil der Haushalt – wegen der Pandemie – „nicht sachgerecht in den Ausschüssen diskutiert werden konnte“.

Der Abstimmung war eine lange Diskussion um einen Antrag von SPD, Grünen, Grafschaftern, Linken und Die Fraktion vorangegangen. Sie hatten kurzfristig beantragt, zwei neue Stellen in der Stadtverwaltung einzurichten, darunter die einer „Fachstelle für Demokratie“, die „das städtische Handeln für Demokratie und gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus sowie religiösen und politischen Extremismus und weitere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit koordinieren“ solle. Die anderen Fraktionen standen dem Antrag positiv gegenüber, meldeten aber Beratungsbedarf an. Die Stadtverwaltung sah überdies formale Probleme bei dem Antrag. Wenn er beschlossen werde, müsse er dies beanstanden, sagte der Bürgermeister. Damit wäre auch ein Beschluss über den Haushalt 2021 hinfällig gewesen. Nach einer Sitzungspause folgten die Antragsteller einem Vorschlag, die Stellen zunächst befristet auszuschreiben und im nächsten Personalausschuss über die neuen Stellen genauer zu sprechen.