Moers: Grüne schließen zu den Volksparteien auf

Europawahl 2019 im Kreis Wesel : Grüne schließen zu den Volksparteien auf

CDU und SPD verlieren im Kreis stark, die Grünen legen zu. In Moers liegt das Trio SPD, CDU und Grüne fast gleichauf. Die Wahlbeteiligung stieg.

Enttäuschte Christdemokraten und Sozialdemokraten – jubelnde Grüne: Die Europawahl hat auch im Kreis Wesel einige in dieser Deutlichkeit überraschende Ergebnisse gebracht. Die CDU kam hier nur auf 27,2 Prozent, war sogar schwächer als auf Bundesebene. Sabine Weiss aus Dinslaken, CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende im Kreis Wesel, zeigt sich besorgt. Die CDU müsse daran arbeiten, den Status der Volkspartei zu halten, sagte Weiss. Sie gilt als Vertraute der Kanzlerin und glaubt, dass Angela Merkel trotz dieses Ergebnisses weiter Kanzlerin bleibt.

Die SPD war mit 22,7 Prozent im Kreis Wesel zwar etwas stärker als auf Bundesebene, kam hier aber auch von einem höheren Niveau. 15,6 Prozentpunkte verlor die SPD im Kreis gegenüber der Europawahl 2014. René Schneider, SPD-Kreisvorsitzender, zeigte sich bestürzt angesichts dieses Ausgangs. „Wir brauchen Politiker, die Haltung zeigen“, redete Schneider nach der Wahl Klartext. Konkret bezog er sich etwa auf die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley, die entgegen des Parteivotums bei dem Streit um Artikel 13 für Uploadfilter gestimmt hatte. Der SPD fehlten, wie der CDU auch, die Identifikationsfiguren, zu viele Politiker seien wie ein Stein im Wasser „rundgelutscht“.

Als Sieger dürfen sich auf Kreisebene die Grünen fühlen: 20,6 Prozent erreichten sie; und das, obwohl es deutlich weniger Veranstaltungen als von anderen Parteien im Kreis Wesel gab. „Das ist erdrutschartig“, sagte die Vorsitzende im Kreis Wesel Petra Schmidt-Niersmann aus Dinslaken. Sie glaubt, dass die Grünen am Niederrhein mit ihrer Position in der Kiesdebatte oder beim Schermbecker Ölpellet-Skandal haben punkten können. Die FDP konnte hinzugewinnen auf 6,5 Prozent. Gleichwohl wird der FDP-Niederrhein-Kandidat Michael Terwiesche aus Moers nicht in das Europaparlament einziehen. Dafür hätte es eines stärker zweistelligen Ergebnisses von rund 13 Prozent bedurft. „Wir hatten uns deutlich mehr erhofft – sind aber offenbar mit unseren Themen nicht bei den Wählerinnen und Wählern durchgedrungen. Ich bin entsetzt, dass die AfD zweistellig geworden ist – das ist kein gutes Signal“, sagte Terwiesche am Abend. FDP-Kreisparteichef Bernd Reuther bezeichnete seine Liberalen als „kleine Wahlgewinner“. Michael Terwiesche haben einen „super-engagierten Wahlkampf“ gemacht und seinen Teil zum Ergebnis beigetragen.

Die AfD konnte gegenüber der Europawahl 2014 zulegen; im Kreis Wesel legt sie 3,8 Prozentpunkte zu, landete aber schwächer als im Bundestrend bei unter 9,1 Prozent. Renatus Rieger, Sprecher der AfD im Kreis, ist dennoch zufrieden, zeigt sich aber verärgert über das Ergebnis der Grünen.

In Moers waren am Wahlabend Ingo Brohl (CDU) und Atilla Cikoglu (SPD) sehr unzufrieden. Brohl sagte: „Insgesamt kein guter Tag für die CDU. Wenn man die Moerser Ergebnisse analysiert, stellt man fest, dass die CDU Moers sich vom Trend etwas lösen konnte und ordentlicher abschneidet. Die Grünen surfen einen Trend, der nicht in Moers durch die Arbeit ihrer Ratsfraktion hinterlegt ist: In Moers ist es die CDU, die weiter ist im Bereich Umweltschutz und Nachhaltigkeit: Bienen auf dem Rathausdach und Dienstwagen abgeschafft, um nur zwei Highlights zu nennen.“

Cikoglu lenkte den Blick auf das Abschneiden der gute AfD in Teilen von Moers. „Da wird man analysieren müssen, woran das im Einzelnen lag.“ Unzufrieden äußerte sich Cikoglu mit dem Erscheinungsbild der SPD auf Bundesebene. „Wir reden die ganze Zeit vom Neuanfang – nun sollten wir damit auch mal anfangen.“

In bester Stimmung zeigte sich Christopher Schmittke von den Grünen. Allerdings sei der Erfolg auch eine Verpflichtung, nun zu liefern – bei der anstehenden Kommunalwahl.

Harald Lenßen, Bürgermeister von Neukirchen-Vluyn, fasste sich kurz: „Dieses Wahlergebnis bedeutet eine Ohrfeige für beide Volksparteien. Ich gratuliere den Grünen zu ihrem außerordentlich guten Abschneiden und bin persönlich erleichtert, dass der große Zuwachs bei der AfD ausgeblieben ist.“

Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt, lobte die für eine Europawahl hohe Wahlbeteiligung von 52,8 Prozent. Die SPD sei in Kamp-Lintfort stärkste Partei geblieben. Aber den Grünen sei es gelungen, die jungen Leute zu mobilisieren. Das müsse Vorbild sein für die SPD in der Kommunalwahl des kommenden Jahres: „Denn das Thema ‚Klimaschutz‘ gehört ja nicht exklusiv den Grünen.“

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