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Moers: Grüne fordern Gas-Notfallplan

Politik in Moers : Grüne fordern Gas-Notfallplan für Moers

Die Fraktion hält die Einrichtung eines kommunalen Krisenstabs für nötig. Im Kreis schlagen die Grünen die Absenkung der Raumtemperatur auf 20 Grad in Büro- und Klassenräumen vor. Welche Maßnahmen sonst noch im Gespräch sind.

Die persönliche Einschätzung von Kai Gerhard Steinbrich scheint sich zu bewahrheiten. „Es sieht nicht gut aus“, hatte der Geschäftsführer der Enni Energie & Umwelt in der letzten Sitzung des Enni-Verwaltungsrats Ende Juni gesagt. „Wahrscheinlich wird es dazu kommen, dass wir an vielen Stellen Gas einsparen müssen, nicht nur in den Schwimmbädern, auch in vielen anderen Bereichen.“

Aktuell fließen nur noch 20 Prozent der vorgesehenen Gasmengen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1, angeblich weil eine weitere Turbine gewartet werden muss. Bei diesem Niveau wird es Deutschland nicht gelingen, seine Speicher bis zum Winter zu füllen. Die Gefahr einer Gasmangel-Lage und Rezession wächst. Die Grünen im Stadtrat fordern deshalb, dass sich Moers jetzt schnellstmöglich auf die Gas-Krise vorbereitet.

Verwaltung und Enni sollten geeignete Notfall-Pläne vorstellen, ein kommunaler Krisenstab müsse gebildet und Handlungsoptionen mit der Politik abgestimmt werden. „Wir brauchen ein Maßnahmenpaket nach eintreffenden Szenarien, Vorschläge für den privaten und öffentlichen Bereich bis zur kommunalen Wärmeplanung“, heißt es in einer Mitteilung von Dienstag.

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In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause im Juni hatte die von Gudrun Tersteegen und Christopher Schmidtke geführte Fraktion bereits abgefragt, welche Energieeinspar-Maßnahmen in der Grafenstadt ergriffen werden. Die Grünen wollten wissen: Wie ist Moers auf den Notfall vorbereitet?

„Aktuell scheinen sich die schlimmsten Befürchtungen zu bestätigen“, heißt es nun. „Die Gaslieferungen von Gazprom nach Deutschland über Nordstream 1 sind zum kaltkalkulierten Erpressungswerkzeug der Kriegstreiber geworden. Deshalb blicken zu Recht im industrieintensiven NRW alle Städte und ihre Vertretungen mit großer Sorge auf die Versorgungslage im Herbst und Winter und mahnen.“

Welche Unterstützung gibt es, wenn die Gas- und Stromkosten für manche unbezahlbar werden? Will oder kann die Kommune Schwimmbäder schließen oder Raumtemperaturen in öffentlichen Einrichtungen absenken? Welche Bereiche können und müssen aus versorgungs- und anlagentechnischer Hinsicht trotz Engpässen ausgenommen bleiben? Wie sieht der städtische Energiemix aus und wie abhängig ist Moers vom Gas? Viele dieser Fragen seien in anderen Städten längst gestellt und beantwortet, sagen die Grünen. Enni habe bereits erste Maßnahmen ergriffen. Die Zeit dränge nun, den kommunalen Notfallplan vorzubereiten.

Dasselbe fordern die Grünen im Kreis Wesel auch von der Kreisverwaltung. „Der Kreis als Eigentümer zahlreicher Liegenschaften sollte mit gutem Beispiel vorangehen“, sagt Fraktionschef Hubert Kück. Deshalb habe man für die nächste Beratungsrunde im September einen Antrag eingebracht, um kurzfristig umsetzbare Maßnahmen auf den Weg zu bringen, zum Beispiel über die Senkung der Raumtemperatur auf einen zulässigen Mindestwert in Büro- und Klassenräumen von 20 Grad Celsius, das Abschalten aller Durchlauferhitzer an Handwaschtischen und der zentralen Warmwasserbereitung in Sporthallen und Sportstätten während der Ferien. Außerdem könnte die Installation von Bewegungsmeldern zur Beleuchtungsregulierung und der Verzicht auf Einsatz von Klimageräten und Heizlüftern in Büroräumen zur Einsparung beitragen. Sollte der Kreistag Ende September so beschließen, soll es nach Ansicht von Kück und seiner Fraktion sofort losgehen. Es sei quasi „Gefahr im Verzug“.