Fraktion im Moerser Stadrat Grafschafter befürchten „doppeltes Grundsteuer-Desaster“

Die Fraktion appelliert an den Kreistag, ein drastisches Sparprogramm einzuleiten. Auf die Steuerzahler komme ansonsten eine große finanzielle Belastung zu.

Claus Peter Küster ist Fraktionschef der Grafschafter im Moerser Stadtrat.

Claus Peter Küster ist Fraktionschef der Grafschafter im Moerser Stadtrat.

Foto: Dieker, Klaus (kdi)

Die Fraktion „Die Grafschafter“ appelliert an den Kreistag Wesel, ein drastisches Sparprogramm einzuleiten. Auf die Steuerzahler in Moers, heißt es in einer aktuellen Mitteilung, komme ansonsten ein doppeltes Grundsteuerdesaster zu. Die Fraktion zitiert dazu sinngemäß Aussagen von Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW: „Der Kämmerer des Kreises Wesel hat den besten Job. Denn egal wie hoch die Ausgaben des Kreises sind, hat er immer einen ausgeglichenen Haushalt, da das Minus immer auf die 13 kreisangehörigen Kommunen mittels Kreisumlage übertragen wird“.

Auch wenn der Kreis sich rühme, dass der Hebesatz zur Kreisumlage in Höhe von zurzeit 36,4 Prozent stabil bleibt, so komme auf den Moerser Haushalt dennoch eine Summe von insgesamt 75,8 Millionen Euro – und damit ein Plus zum Vorjahr von immerhin 6,1 Millionen – zu, sagt Grafschafter-Fraktionschef Claus Peter Küster. „Hier ist also dringend geboten, dass der CDU-geführte Kreistag ein drastisches Sparprogramm einleitet, zumal mit der Umsetzung der neuen Grundsteuerreform in 2025 teils weitere sehr hohe Mehrbelastungen auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zukommen, falls die Musterklagen unter anderem vom Bund der Steuerzahler NRW nichts bewirken können und die Landesregierung nicht gegensteuert.“

Auch die Stellungnahmen der Kreisstädte zur Aufstellung des Haushaltsentwurfs zeigten deutlich, das der Kreis Wesel drastisch einsparen muss, argumentieren die Grafschafter weiter. Bemängelt würden allenthalben die enorm hohen Personalkosten und die hohe ÖPNV-Umlage.

Die Stadt Moers zum Beispiel fordere den Kreis zum Sparen auf und „das Senkungspotenzial größtmöglich zu einer Reduzierung des Kreisumlagehebesatzes für das Jahr 2024 und 2025 auszunutzen. Es wird erwartet, dass sich der Kreistag mit dem Haushaltsplanentwurf 2024/25 kritisch auseinandersetzt und die tatsächliche Belastung der kreisangehörigen Kommunen auf das allernötigste begrenzt."

Rheinberg bringt es aus Sicher der Grafschafter auf den Punkt: Die kommunalen Haushalte seien durch die Krisen stark belastet worden und ständen nun zusätzlichen Aufgaben gegenüber, deren Finanzierung durch Bund, Land und Kreis nicht oder zumindest meist nicht zu 100 Prozent übernommen werden, wird die Moerser Nachbarstadt aus ihrer Stellungnahme zitiert. Und weiter: Der fiktive Haushaltsausgleich werden erforderlichenfalls auf dem Rücken der Bürger und der Gewerbetreibenden herbeigeführt. Hier müsse sich der Kreis Wesel im Hinblick auf die finanziellen Belastungen durch seine Umlagen seiner Verantwortung bewusst sein.

(juha)
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