Baumaßnahmen in der Grafenstadt Moers für Entlastung bei Straßenbaubeiträgen
Moers · Bündnis, FDP und „Pro Kultur“ fordern die Landesregierung auf, im Sinne der Volksinitiative des Steuerzahlerbundes zu handeln.
Wer zahlt den Straßenausbau vor der eigenen Haustür? Die Antwort auf diese Frage – nämlich: „der Grundstückseigentümer, größtenteils“ – empfinden viele Menschen zunehmend als ungerecht. In gut zwei Wochen hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW deshalb rund 15.000 Unterschriften gegen die Straußenbaubeiträge gesammelt. Der Verein strebt eine Volksinitative zur Abschaffung der Gebühr an, mit der Kommunen die Anlieger an den Kosten für die Erneuerung der Straße beteiligen können. Viele Bürger fühlten sich von den oft vier-, manchmal sogar fünfstelligen Beträgen überfordert, sagen auch Moerser Politiker.
Die Fraktionen von SPD, Grünen, Grafschaftern, FDP und „Pro Kultur und Stadtentwicklung“ wollen für die nächste Ratssitzung am Mittwoch (28. November, 16 Uhr) einen Antrag einbringen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, im Sinne der Volksinitiative zu handeln. „Parallel haben wir angefragt, ob es erlaubt ist, in den Fraktionsbüros im Rathaus Listen zur Unterschriftensammlung auszulegen – das wird gerade geprüft“, sagt Claus Peter Küster (Grafschafter). „Erste Listen haben wir zunächst privat in Umlauf gebracht.“
Ursprünglich war der Bündnis-Antrag als Resolution geplant. Die CDU allerdings will eine solche nicht unterschreiben. „Ja, es gibt Ungerechtigkeiten“, sagt auch Fraktionschef Ingo Brohl. „Aber es sind kommunale Straßen, und das sollten sie auch bleiben. Das heißt, dass die Finanzierung in der Kommune geregelt werden muss.“
Um den Landtag dazu zu zwingen, dass er sich mit dem Thema befasst, braucht der Bund der Steuerzahler etwa 66.000 Unterschriften. Dabei stehen die Straßenbaubeiträge in Düsseldorf ohnehin bereits auf der Tagesordnung. Die Landes-SPD will sie komplett abschaffen und die Kosten dem Landeshaushalt aufbürden. CDU und FDP wollen grundsätzlich an der Beteiligung der Anlieger festhalten, setzen sich aber für eine bürgerfreundliche Modernisierung der gesetzlichen Grundlage ein.
Gefordert werden unter anderem eine frühere Bürgerbeteiligung, Härtefallregelungen sowie ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen zum Basiszinssatz. Geprüft werden soll nach dem Willen von CDU und FDP, ob die Städte im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung künftig selbst über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) entscheiden können.
Bürgermeister Christoph Fleischhauer hält speziell den letzten Punkt für gefährlich: „Am Ende haben wir dann einen Flickenteppich unterschiedlicher Handhabungen“, sagt er. „Ich bin grundsätzlich für eine Veränderung im Sinne von ,mehr Gerechtigkeit’ innerhalb des bestehenden Systems.“ Das KAG-System als solches müsse aber bestehen bleiben. „Schließlich muss irgendjemand bezahlen, und es kann nicht sein, dass das am Ende die Allgemeinheit ist. Kosten, die das Land trägt, könnten wir dann jedenfalls nicht mehr steuern.“
Dass es schwer sein wird, „dem Land von hier aus in die Tasche zu greifen“, befürchtet auch Grünen-Fraktionschef Christopher Schmidtke. „Ich wäre froh, wenn die Bürger entlastet würden“, sagt er. „Das am Ende über eine höhere Grundsteuer zu tun, wäre allerdings ungerecht.“ Gabi Kaenders (Linke) hält die Straßenbaubeiträge von bis zu 80 Prozent in Moers ebenfalls für nicht gerecht, zumal es oft nicht die Anlieger allein seien, die Schäden oder Abnutzung zu verantworten haben, sagt sie. Hartmut Hohmann (SPD) spricht derweil von einer Abwägungssache: „Uns ist es wichtig, ein Signal in Richtung Düsseldorf zu senden, damit man dort über Änderungen nachdenkt“.
