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Moers: Fünf-Millionen-Euro-Lücke - wer stopft das Haushaltsloch?

Fünf-Millionen-Euro-Lücke : Wer stopft das Moerser Haushaltsloch?

Abschließende Antworten auf die Frage, wie sich die von der Verwaltung vorgeschlagene Grundsteuererhöhung verhindern lässt, gibt es noch nicht – aber Ideen.

Im städtischen Haushalt für das kommende Jahr fehlen fünf Millionen Euro. Um das Loch zu stopfen, schlägt die Verwaltung vor, die Einnahmen zu erhöhen und die Grundsteuer B um 18 Prozent hochzuschrauben. Es wäre der zweite deftige Aufschlag innerhalb von fünf Jahren. Die Politik sieht die zusätzliche Belastung für Bürger kritisch. Abschließende Antworten auf die Frage: „Wie lässt sich das verhindern?“, gibt es, Stand heute, (noch) nicht – aber Ideen. Ein Brainstorming.


Das sagt die SPD  Wie alle anderen Fraktionen im Moerser Stadtrat wollen die Sozialdemokraten keine weiteren Belastungen für Moerser Bürger und Unternehmen. Also: Was tun? Gemeinsam mit den Bündnispartnern Grüne und Grafschafter hat die SPD das Stichwort „Gewerbesteuerzerlegung“ ins Gespräch gebracht. In einer Anfrage vom 14. Oktober wird die Verwaltung aufgefordert, kurzfristig zu prüfen, in welchem Umfang sich durch eine Gewerbesteuerzerlegung, rückwirkend ab 2018, bereits für den Haushalt 2020 zusätzliche Einnahmen erzielen lassen. „Wir rechnen damit, dass allein hier mit einer zusätzlichen Einnahme bereits für 2020 von einigen hunderttausend Euro gerechnet werden kann!“, sagt SPD-Fraktionschef Atilla Cikoglu.

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Konkret geht es um die Frage, ob von Unternehmen, die länger als sechs Monate in Moers vor Ort tätig sind, im Zuge der Gewerbesteuerzerlegung eine anteilige Gewerbesteuerzahlung an die Stadt eingefordert werden kann. In Köln, Düsseldorf und auch in Marl werde das so praktiziert, sagen die Sozialdemokraten. Das Bündnis will deshalb prüfen, ob sich die Regelung insbesondere bei Bauvorhaben mit entsprechender Bauzeit und Bauvolumen – auch rückwirkend ab 2018 und insbesondere für abgeschlossene oder laufenden Bauvorhaben wie Live Green, die Neubauten Mercator Berufskolleg und Edekazentrale – anwenden lässt.

Das sagen die Grünen Schuld am Moerser Fünf-Millionen-Euro-Loch seien nicht die sogenannten freiwilligen Leistungen für Sport, Bürgerservice, Bildung und Kultur, sagt Grünen-Fraktionschef Christopher Schmidtke. „Speziell im Bereich freiwilliger Leistungen haben wir es geschafft, die Stadt trotz klammer Kasse mit einer klugen Ausschöpfung von Fördermitteln nach vorne zu bringen. Gerade weil wir in Moers sanierte Schulen, Schwimmbäder und Sportplätze haben, Bibliotheken, ein Museum, die Verbraucherberatung und ein kleines Schlosstheater sind wir keine schrumpfende Kommune, deshalb ist es kontraproduktiv an dieser Schraube drehen zu wollen.“ Ebenso ungerecht und unvermittelbar, betont der Grünen-Chef, sei es allerdings auch, allein an den eisernen Sparwillen der Bürger zu appellieren. Aus Gerechtigkeitsgründen müssten wir darum zumindest auch überlegen, ob nicht eine moderate Gewerbesteuererhöhung infrage kommt.“

Das sagen die Grafschafter „Alle Sparanstrengungen helfen nicht, wenn von Bund und Land das, was sie bestellen, nicht auch bezahlen“, sagt Grafschafter-Fraktionschef Claus Peter Küster. „Deshalb plädieren wir dafür, endlich gegen die zusätzlichen und neuen auferlegten Mehrbelastungen hinsichtlich Erhebung der Straßenausbaubeiträge, Krankenhausumlage, Unterhaltsvorschussgesetz, Kosten bezüglich des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, der Tagespflege, der Kitas, des Angehörigen-Entlastungs- und des Kinderbildungsgesetz zu klagen.“

Zusätzlich fordern die Grafschafter, dass erstens die Kreisumlage spürbar gesenkt wird – gegebenenfalls durch ein freiwilliges Sparkonzept; zweitens die Grundstücksgesellschaft Königlicher Hof aufgelöst wird, nachdem die Stadt Moers nun Eigentümerin aller Grundstücke ist; drittens alles, was nicht zwingend an Erhaltungsaufwand, Anschaffungen und Neubauten notwendig ist, auf den Prüfstand kommt; viertens alle Gesellschaften, die der Stadt Moers gehören und an denen sie Anteile besitzt, die städtischen Finanzerträge und Ausschüttungen steigern; fünftens geprüft wird, ob bei den sogenannten Pflichtleistungen in der Vergangenheit möglicherweise mehr als nötig gezahlt wurde.

Das sagen CDU und FDP Sparen, Sparen, Sparen! CDU-Fraktionschef Ingo Brohl und Dino Maas von der FDP wollen in den nächsten Wochen und Monaten jeden Verwaltungsbereich auf Einsparpotenziale abklopfen – und seien diese noch sei klein. Auch den Stellenplan wollen die Fraktionen kritisch unter die Lupe und alle städtischen Gesellschaften in die Verantwortung nehmen.

Ursprünglich sollte der Haushalt für das Jahr 2020 Ende November beschlossen werden. Derzeit sieht es allerdings so aus, als würde der Haushaltsbeschluss ins kommende Jahr geschoben. Im Februar könnten es soweit sein. „Ich glaube, dass wir diese Zeit brauchen, um Sparpotenziale auszuloten, bin aber auch zuversichtlich, dass wir am Ende Lösungen finden, auch interfraktionell“, sagt Ingo Brohl.