Moers Ministerium: Gewerbegebiet Kohlenhuck ist möglich
Moers · Die Moerser FDP hat sich mit einem Brief an Staatssekretär Christoph Dammermann gewandt. Der hat jetzt geantwortet.
Moers braucht Platz für neues Gewerbe - das ist unbestritten. Die Frage ist: Wo kann der entstehen? Im Ringen um eine Logistik- und Industriefläche in Kohlenhuck hat sich die Moerser FDP-Fraktion mit der Bitte um Hilfe an Christoph Dammermann, Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium gewandt. Die Fläche in Kohlenhuck, heißt in dem von Dino Maas und Otto Laakmann unterzeichneten Schreiben, werde dringend benötigt. Auch die Ausweisung einer Kooperationsfläche mit Kamp-Lintfort für den Standort Rossenray sei denkbar. Der Regionalverband Ruhr (RVR) stehe einer solchen Planung allerdings kritisch gegenüber, weil diese nicht mit dem Landesentwicklungsplan (LEP) vereinbar sei. Mittlerweile liegt eine Antwort aus dem Ministerium vor. Die fällt diplomatisch aus.
Als regionaler Planungsträger bleibe die Verbandsversammlung des Regionalverbands für die Auswahl neuer Gewerbestandorte im künftigen Regionalplan verantwortlich, schreibt Dammermann an seine Parteikollegen vor Ort. Vor diesem Hintergrund, sagt Dammermann, begrüße er die Entscheidung der vorberatenden Ausschüsse der Verbandsversammlung, die von der Landesregierung geschaffenen Spielräume in der Landesentwicklungsplanung in das weitere Regionalplanverfahren einzubeziehen.
„Vor allem die Erweiterung des Planungszeitraums auf bis zu 25 Jahre dürfte hier Spielräume eröffnen“, so der Staatssekretär. Die Verbandsversammlung habe dadurch die Möglichkeit, mehr Flächen für Gewerbe und Industrie regionalplanerisch festzulegen. Heißt: Neben dem bereits im Planentwurf vorgesehenen Standort Rossenray könnte auch der Standort Kohlenhuck ins Verfahren eingebracht werden – wenn denn die Ausnahmevoraussetzungen des LEP-Ziels 6.3-3 vorliegen. Das besagt, dass isoliert im Freiraum liegende Gewerbe- und Industrieflächen theoretisch möglich sind. Die Stadt Moers muss allerdings belegen, dass ihr Bedarf an entsprechenden Flächen nicht „angrenzend an den Siedlungsraum“ gedeckt werden kann. Die FDP-Ratsfraktion nehme die Hinweise des Staatssekretärs zum Anlass, sich weiter für die Ausweisung einer Gewerbefläche in Kohlenhuck einzusetzen, sagen Dino Maas und Otto Laakmann.
Im Rahmen der Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan hat auch der Kreistag unlängst über die Zukunft der Fläche Kohlenhuck abgestimmt. Dort haben sich die Kreis-Grünen auf die Seite der Moerser Parteikollegen und der Bürgerinitiative Kohlenhuck gestellt und gegen eine Umwandlung in ein Industriegebiet gestimmt. Außer einer Zieländerung der schwarz-gelben Landesregierung gebe es keinen neuen Sachverhalt, sagt Fraktionschef Hubert Kück. „Jetzt dem Verbrauch der Fläche doch zuzustimmen, halte ich nicht für verlässliche Politik, zumal es viele gute Gründe gibt, die Entwicklung des Kohlenhuck zum Industriegebiet abzulehnen. Die Fläche selbst ist klein und wird für den Logistik-Bereich wahrscheinlich so oder so nicht in Frage kommen. Insbesondere deshalb, weil nur wenige Kilometer nördlich eine sehr viel größere, geeignetere Fläche schon jetzt zur Verfügung steht.“
