Meinung Hetze statt Wahlprogramm

Meinung | Moers · Im Moerser Rathaus soll kein Platz für rechtes Gedankengut sein. Das haben sich viele Menschen aus der Grafenstadt mit Blick auf die AfD auf die Fahnen geschrieben. Dafür wollen sie im Vorfeld der Kommunalwahl demonstrieren.

  Eine Wählerin wirft ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

Eine Wählerin wirft ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Kein Platz für rechtes Gedankengut im Moerser Rathaus? Es ist gut und ehrenwert, wenn Menschen sich dafür engagieren. Kein Platz für die AfD im Rathaus? Das können und werden die Demonstranten nicht hinkriegen. Noch ist die AfD eine zugelassene Partei, deren Vertreter demokratisch in die Räte und Parlamente gewählt werden dürfen und gewählt werden – wohl auch am 13. September in Moers. Wie soll bloß die Zusammenarbeit in einem Rat mit AfD-Beteiligung funktionieren? Angst und Bange kann es einem werden, denkt man darüber nach. Schon jetzt scheint das Verhältnis zwischen AfD und einem Großteil anderer Parteien, die auch im Rat sitzen werden, zerrüttet. Es ist verständlich, wenn AfD-Sprecher Renatus Rieger sich und seine Leute nicht pauschal als Nazis und Rassisten beschimpft sehen will, wie es immer wieder bei Demonstrationen geschieht. Aber Rieger und Co. tun auch wenig, um den Vorwurf zu entkräften. Seine Gegner können Rieger vorhalten, sich nicht vom ultrarechten AfD-Scharfmacher Björn Höcke distanziert zu haben. Auf ihren Facebook-Seiten zeichnet die AfD Moers das Angstbild eines Deutschlands, das von Kriminellen und Ausländern – gerne auch in Personalunion – überrannt wird. Hetze und Medienschelte bekommen ihren Raum. Was man dort vergeblich sucht, ist ein Kommunalwahlprogramm für Moers.

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