Diskussion in Moers SPD-Mitglieder erwarten mehr Fingerspitzengefühl

Moers · Der junge Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir will die Anliegen der Basis mit in die Bundeshauptstadt nehmen.

 Der Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim (links) und der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir diskutierten die Situation der SPD.

Der Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim (links) und der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir diskutierten die Situation der SPD.

Foto: Norbert Prümen (nop)

Als der Homberger Bundestagabgeordnete Mahmut Özdemir auf seinem Mobiltelefon herumtippte, während die Mitglieder des Moerser Ortsvereins der SPD die ersten Fragen stellten, zeigte sich selbst der Moerser Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Ibrahim Yetim zunächst verwundert. Der Referent, der zuvor zum Thema „Die SPD an der Regierung – ein Jahr nach der Bundestagswahl“ gesprochen hatte, reagierte im Jakob-Hansen-Haus an der Brunostraße sofort. „Ich schreibe mir alle Fragen und Anliegen auf, um sie mit zur Fraktion nach Berlin zu nehmen“, erklärte er, bevor er die ersten beantwortete.

Özdemir nennt die SPD-Bundestagsfraktion „seine Fraktion“ und spricht von „meiner Partei“, selbst wenn er, wie er sagte, nicht alle Entscheidungen mittragen könne. Etwa die, Hans-Gerd Maaßen, den Präsidenten des Verfassungsschutzes, zum Staatsekretär des Innenministeriums befördern zu wollen, nachdem er sich umstritten zu rechtsradikalen Vorfällen in Chemnitz geäußert hatte. „Die SPD-Abgeordneten aus Bayern und NRW haben gegen diese Entscheidung mobil gemacht“, stellte der Referent fest, während 40 SPD-Mitglieder nickten. „Sie war für die Menschen nicht nachvollziehbar. In Berlin fehlte das Fingerspitzengefühl.“

Özdemir gilt als einer der ersten, die in Berlin diese Entscheidung kritisierten, die schließlich zurückgezogen wurde, um den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes als Sonderberater für europäische Aufgaben im Range eines Abteilungsleiters ins Innenministerium zu versetzen. Doch der 31 Jahre alte Jurist, der in der Bundeshauptstadt im Innenausschuss sitzt, ließ das am Montagabend unerwähnt.

Mahmut Özdemir, der nach der Bundestagswahl 2013 der jüngste Abgeordnete war und zu den zukünftigen Köpfen der SPD-Bundestagsfraktion gezählt wird, hörte bei der Mitgliederversammlung am Montagabend eineinhalb Stunde zu und beantwortete Fragen, nachdem er eine halbe Stunde lang die Situation der Koalition und der Sozialdemokraten analysiert hatte. Die Christdemokraten seien nicht arbeitsfähig und nicht regierungsfähig, die Christsozialen noch weniger, so Özdemir. Hervor hob der Anhänger des konservativen Seeheimer Kreises der SPD die Arbeit von Bundessozialminister Hubertus Heil, vor allem für dessen Projekt vier Milliarden Euro in den „Sozialen Arbeitsmarkt“ zu investieren.

Mehrere Fragen drehten sich am Montagabend auch um die Rente. Der Referent machte sich für ein einheitliches System stark, bei dem alle gleich einzahlen und später nach diesen Einzahlungen Rente erhalten sollen. Er plädierte für eine „gesellschaftliche Rendite“. Wenn jemand jahrzehntelang Beiträge überweise, könne er erwarten, mehr als derjenige zu bekommen, der nicht überwiesen habe, so Özdemir.

Die SPD könne sich nur selber aus ihrem Elend, dem derzeitigen Umfragetief, erlösen, sagte der Referent. Seinen Grundsatz umschrieb er so: „Wir müssen nett sein und den Schwachen helfen. Wir müssen aber auch Verantwortung einfordern und klare Kante zeigen.“

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort