Neukirchen-Vluyn: Landtagsausschuss berät über Wache

Neukirchen-Vluyn : Landtagsausschuss berät über Wache

Der Innenausschuss des NRW-Parlaments hat auf Antrag der FDP-Fraktion das Thema für Donnerstag auf die Tagesordnung gesetzt. Das Innenministerium bekräftigt, ein "Neuanmietungsvorhaben" für 2014 sei vorgesehen.

Die marode Polizeiwache in Neukirchen-Vluyn wird morgen, Donnerstag, den Innenausschuss des Landtages beschäftigen. Das teilte SPD-Landtagsabgeordneter Ibrahim Yetim gestern mit. Der Anlass sei eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion gewesen, berichtet Yetim. "Kaputter als die Polizei erlaubt" ist der Antrag bezeichnenderweise überschrieben.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Robert Orth hatte Anfang Mai die Wache besucht und versprochen, sich in Düsseldorf dafür stark zu machen, dass die Beamten eine neue Wache erhalten. "Es freut mich, dass nach dem Einsatz aller anderen, auch die FDP sich für eine angemessene Dienststelle für die Polizei einsetzen will", kommentiert Ibrahim Yetim.

Der katastrophale bauliche Zustand des Gebäudes, das im nächsten Jahr immerhin 110 Jahre alt wird, ist in Neukirchen-Vluyn seit längerem ein Thema der Politik. "Der schlechte Zustand der Polizeiwache Neukirchen-Vluyn und der hieraus unzweifelhaft resultierende Handlungsbedarf" seien dem Innenministerium bekannt", äußert sich Innenminister Ralf Jäger (SPD) schriftlich gegenüber dem Ausschuss. Man habe die Absicht, das "Neuanmietungsvorhaben" für die Bau- und Mietliste 2014 anzumelden.

Die zuständige Liegenschaftsbehörde LZPD in Duisburg sei gebeten worden, "die vorbereitenden Schritte für die Anmeldung in der Mietliste 2014 gemeinsam mit den zuständigen Kreispolizeibehörden einzuleiten", heißt es weiter in der Stellungnahme des Ministers. Jäger verweist allerdings darauf, dass Hinweise auf schwerwiegende arbeitsrechtliche Missstände aktuell nicht vorlägen. Zudem werde das Gebäude mindestens einmal jährlich auf die Einhaltung von Arbeits- und Brandschutz geprüft. Für den Fall, dass die Einhaltung der Vorschriften nicht mehr gewährleistet werden kann, müsse über eine "Interimslösung" nachgedacht werden.

Diese Bemerkung dürfte die Verwaltungsspitze beruhigen: Bürgermeister Harald Lenßen (CDU) hatte in einem Brief an Innenminister Jäger seine Sorge um die Zukunft des Polizei-Standortes Neukirchen-Vluyn ausgedrückt. Lenßen befürchtet, dass die Wache aus Sicherheitsgründen geschlossen werden muss, bevor mit einem Neubau begonnen werden kann. Dann könnte die Polizeipräsenz vor Ort auf der Kippe stehen, was ein Unglück für die Stadt sei, weil Neukirchen-Vluyn leider "eine relative Spitzenposition bei der Anzahl von Straftaten" einnehme.

Ibrahim Yetim hatte Lenßens Befürchtungen als "gefährliche Spekulation" kritisiert und bekräftigt, der Innenminister, der die Wache ebenfalls schon besichtigt hatte, werde sein Wort halten.

(RP/rl)
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