Kamp-Lintfort: Landscheidt: „KiTa-Gesetz ist ein Spagat“

Kamp-Lintfort : Landscheidt: „KiTa-Gesetz ist ein Spagat“

Der Inhalt der Resolution, die Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt als Reaktion auf die Elternproteste gegen die Erhöhung der Kindergartenbeiträge dem Stadtrat heute zur Entscheidung vorlegen wird, ist auf der Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindebundes am Mittwoch in Paderborn in einer Stellungnahme gegenüber der Landesregierung mit den Stimmen aller Parteien übernommen worden.

Die anstehende Änderung des Gesetzes über Kindertagesstätten (GTK) war ein zentrales Thema der Tagung des höchsten Gremiums der 396 Städte und Gemeinden in NRW.

Bei der geplanten Gesetzesänderung geht es zum einen um zusätzliche Betreuungsangebote für Kinder und deren Standards, zum anderen um die Finanzierung. Landscheidt, der Mitglied des Präsidiums und des Hauptausschusses des Verbandes ist, meint dazu: "Das neue Gesetz ist in jeder Hinsicht ein Spagat.

Es beinhaltet insbesondere den begrüßenswerten Ausbau der Krippenplätze, also der Betreuung der Kinder unter drei Jahren, den Ausbau der Tagespflege, der Sprachförderung und der Familienzentren." Zwar engagiere sich hier das Land ebenfalls, allerdings kämen angesichts der zu erwartenden Nachfrage auch erhebliche Mehrbelastungen auf die Städte und Gemeinden zu. Anhand von Modellrechnungen habe man die finanziellen Risiken für die Jugendämter respektive die Kommunen lediglich eingrenzen können.

Entscheidend sei die Vereinbarung einer noch zu konkretisierenden Revisionsklausel. Damit sei sichergestellt, dass spätestens im Jahr 2011 — sollten die Landespauschalen nicht ausreichen — das Finanzierungssystem angemessen nachjustiert werden könne.

Haushalt wird belastet

Hinsichtlich der Absenkung des Trägeranteils der Kirchen von bisher 20 auf zwölf Prozent bekräftigt der Städte- und Gemeindebund die Erwartung, dass damit der Rückzug der Kirchen aus der Kinderbetreuung vor Ort gestoppt werden könne. Die Erklärung des katholischen und des evangelischen Büros, dass die Kirchen ihr Angebot an Plätzen für unter Dreijährige sowie für Kinder im Kindergartenalter aufrechterhalten wollten, wird von den Kommunen begrüßt. "Allerdings," so Landscheidt, " bedeute auch dies eine weitere Belastung des städtischen Haushaltes.

(RP)
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