Moers: Landscheidt im Präsidium des Städtebunds

Moers: Landscheidt im Präsidium des Städtebunds

Auf dem Gemeindekongress in Essen wurde der Kamp-Lintforter Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt von den 1200 Delegierten einstimmig für eine weitere Amtszeit in das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen gewählt.

Erstmals wurde Landscheidt zudem in das Präsidium des Dachverbandes, den Deutschen Städte- und Gemeindebund in Berlin, gewählt. Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen ist einer der größten kommunalen Spitzenverbände in der Bundesrepublik. Er repräsentiert fast zehn Millionen Bürger.

360 von 396 Kommunen Nordrhein-Westfalens sind Mitglied. Der Verband vertritt die kommunalen Interessen gegenüber Politik und Landesverwaltung und ist Rechtsberater der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Hauptthema des Kongresses war die finanzielle Notlage der Städte und Gemeinden.

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Finanzminister Linssen, der zu den Delegierten sprach, machte deutlich, dass diese finanzielle Schieflage der Städte nicht hausgemacht sei, sondern zum einen der Wirtschafts- und Finanzkrise geschuldet sei, zum anderen, dass sie auch auf die explodierenden Kosten im Sozialbereich zurückzuführen seien. "Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit", kommentiert Präsidiumsmitglied Landscheidt den Beitrag des Ministers.

"Parteiübergreifend waren sich alle kommunalen Vertreter einig darüber, dass Bund und Land durch die Verlagerung von gesamtstaatlichen Aufgaben auf die Kommunen ohne ausreichende Finanzausstattung maßgeblich zu deren Finanznot beigetragen hätten." Mit Blick auf die jüngste Kritik der CDU in Kamp-Lintfort ergänzt Landscheidt: "Insofern steht die Aussage der CDU, die Haushaltsprobleme seien hausgemacht, im Widerspruch zu allen objektiven Fakten und im Widerspruch zu den Aussagen des eigenen Finanzministers. Tatsächlich hätten wir ohne diese äußeren Einflüsse wie in den letzten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können."

(RP)