Moers Landesbeauftragter für Datenschutz rüffelt Norbert Ballhaus

Moers · Einen mächtigen Rüffel hat sich Bürgermeister Norbert Ballhaus beim Landesbeauftragten für Datenschutz abgeholt. Es geht immer noch um Hintergrundinformationen zum schlechten Zustand des Sportzentrums Rheinkamp.

Claus Peter Küster hatte, nachdem er als FBG-Fraktionsvorsitzender keine befriedigenden Auskünfte bekam, als Bürger mit Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz Auskünfte von der Stadt verlangt. Trotz mehrfacher Ermahnungen des Landesbeauftragten für Datenschutz verweigern Ballhaus und seine Mitarbeiter die Antworten. Nun hat der Landesbeauftragte Ballhaus erneut aufgefordert, kurzfristig und detailliert zu antworten. Die im Januar vorgetragenen Gegenargumente der Stadt Moers zerpflückt Bernd König von der Landesbehörde. Zudem zweifelt er die Gesetzeskenntnisse des Moerser Bürgermeisters an, weil er die ersten Anfragen des Landes nur nach mehrfacher Erinnerung beantwortet habe. </p>

(RP)
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