Widerstand gegen Kiesabbau-Planung Kreistag fordert Teil-Regionalplan Kies
Kreis Wesel · Eine Stellungnahme zur dritten Offenlage des neuen Regionalplans Ruhr wurde im Kreisausschuss einstimmig beschlossen. Vertreter der Fraktionen wiesen auf Mängel im Regionalplanentwurf hin. Der Landrat appellierte an den Regionalverband Ruhr, dessen Verwaltung und die Verbandsversammlung.
) In einer eigens einberufenen Sitzung hat der Kreistag Wesel einstimmig eine Stellungnahme zur dritten Offenlage des Regionalplans Ruhr verabschiedet. Im Ergebnis hielt die Kreisverwaltung fest, dass der Planentwurf des Regionalverbands Ruhr (RVR) insgesamt erhebliche Abwägunsmängel hinsichtlich der Herleitung von Bedarfen und Flächenausweisungen für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze auffweise. Politik und Bürger in der Region stemmen sich gegen die Ausweisung neuer Kies- und sand-Abbaugebiete im neuen Regionalplan. Sie fordern, das Thema aus dem aktuellen Entwurf auszuklammern, um es nach eingehender Diskussion in einem Teilplan neu zu fasssen.
Landrat Ingo Brohl betonte, dass „eine sachgerechte und tragfähige Abwägung nur in Form eines Teilplans für die Bereiche Sicherung und Abbau oberflächennaher Bodenschätze (BSAB) erreicht werden“ könne. Dazu gebe es „mögliche und zielführende Wege.“ Frank Berger (CDU) betonte, der Kreis Wesel decke die Schwächen des Regionalplanentwurfs auf und baue „zugleich dem RVR eine tragfähige Brücke zu einem genehmigungsfähigen Regionalplan und zu einer deutlicheren Akzeptanz in der Bevölkerung im Kreis.“
Gerd Drüten (SPD) sagte: „Wir wollen, dass der Regionalplan Ruhr baldmöglichst beschlossen werden kann. Dazu muss der Teilplan Kies herausgelöst werden. Andere wichtige Planziele, wie Ausweisung von Industrie- und Gewerbeflächen sowie Wohngebieten, dürfen unter dem ‚Kiesdissenz‘ nicht leiden. Hier sind jetzt die Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und der RVR gefordert. Den Kreis Wesel und die betroffenen Kieskommunen in ein langwieriges Rechtsverfahren zu treiben, wäre das ganz falsche Zeichen. Helga Franzkowiak (Bündnis 90/ Die Grünen) sprach von einer „vollkommen überhasteten dritten Offenlage“. Die verantwortliche Regionaldirektorin habe nach fast 15 Jahren Erarbeitung den Regionalplan „erneut vor die Wand gefahren.“ Nun müsse die Verbandversammlung entscheiden, „ob sie die Verzögerungen durch eine Klage befürwortet oder das Thema Kiesabbau in einem fachlichen, offenen und auf Augenhöhe stattfindenden Dialog fortführen möchte.“
Rudolf Kretz-Manteuffel (FDP), kritisierte: „Die Prognoseentscheidung über den Bedarf der nächsten 20 Jahre ist grob fehlerhaft und die erheblichen Abwägungsmängel, bezogen auf Umweltfolgen und sonstige Schutzgüter, werden zur Aufhebung des Regionalplans bei der absehbaren gerichtlichen Überprüfung führen.“
Sollte der Entwurf des Regionalplans so beschlossen werden, führe dies zu einer dauerhaften Vernichtung wichtiger Bodenflächen der heimischen Kulturlandschaft und Landwirtschaft, heißt es in der Stellungnahme des Kreises. Eine Ausklammerung des Bereiches Kies- und Sandabbau aus dem Regionalplan in einen Teilplan sei eine mögliche Lösung. Halte der RVR am jetzigen Vorgehen fest, könnte nur der gesamte Regionalplan beklagt werden.
Im Fazit der vom Kreisausschuss beschlossenen Stellungnahme appelliert der Landrat an den Regionalverband Ruhr, dessen Verwaltung und die Verbandsversammlung: „Bitte handeln Sie gemeinsam mit der betroffenen Niederrheinregion und der Landesregierung im Sinne eines nachhaltigen, klima-, umwelt- und generationengerechten Umgangs mit begrenzten Flächen und endlichen Ressourcen.“
