Moers/Wesel: Kreis-SPD: Kohlenhuck muss Gewerbefläche werden

Moers/Wesel : Kreis-SPD: Kohlenhuck muss Gewerbefläche werden

Der Fraktionsvorsitzende Gerd Drüten fordert die Landesregierung dazu auf, den Landesentwicklungsplan zu ändern.

Im Ringen um ein Gewerbegebiet in Kohlenhuck fordert die SPD-Kreisfraktion die Landesregierung zum Handeln auf. "Die planungsrechtliche Situation einer 20 Hektar großen Freifläche im Moerser Ortsteil Kohlenhuck ist unbefriedigend. Hier muss der Landesentwicklungsplan (LEP), dessen Fortschreibung jetzt diskutiert wird und Ende 2018 ansteht, es ermöglichen, dieses Gebiet als gewerbliche Fläche entwickeln zu können", sagt Fraktionschef Gerd Drüten.

Die Ausweisung eines Gewerbegebiets in Kohlenhuck ist erklärter politischer Wille in Moers. Erst am Donnerstag, bei der Vorstellung des neuen Flächennutzungsplans im Ausschuss für Stadtentwicklung, bekräftigten die Moerser Fraktionen, dass sie daran festhalten wollen. Im neuen Flächennutzungsplan ist das Gebiet im Moerser Norden als Landwirtschaftsfläche mit der Erläuterung "langfristiges Entwicklungsziel" verzeichnet. Mehr ist nicht möglich, weil der in Zuständigkeit des Regionalverbands Ruhrgebiet (RVR) liegende Regionalplan es nicht zulässt. Hintergrund ist eine Vorgabe, nach der neue Gewerbe- und Industriegebiete nur dann ausgewiesen werden dürfen, wenn sie sich an vorhandene Siedlungsbereiche oder Gewerbe-/Industriebereiche anschließen. Die RVR-Fachverwaltung sowie eine Mehrheit in der RVR-Verbandsversammlung (darunter die SPD sowie die Grünen) sind anscheinend der Meinung, dass eine solche Anbindung in Kohlenhuck wegen der dort verlaufenden A57 fehlt (sonst wäre sie zum AEZ Asdonkshof gegeben).

Der RVR ist dabei, den Regionalplan neu aufzustellen. Bezüglich Kohlenhuck schiebt die Kreis-SPD aber den Schwarzen Peter der Landesregierung zu. Der Regionalplan müsse, so teilt sie mit, den "restriktiven und kaum nachvollziehbaren Vorgaben des übergeordneten Landesentwicklungplans" folgen. "Es geht hier um nachhaltiges Wirtschaftswachstum und um Arbeitsplätze in Moers und im Kreis Wesel", sagt Gerd Drüten, der Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) vorwirft, "auf der Bremse" zu stehen. Drüten: "In der Fortschreibung des LEP ließe sich durch eine kleine Planänderung und etwas guten Willen viel für die Entwicklung unserer Region tun." Das sich auf lange Zeit keine Gewerbetreibenden in Kohlenhuck ansiedeln könnten, obwohl die Fläche bestens geeignet und stark nachgefragt sei ein "nicht hinzunehmender Skandal".

Wie der Moerser CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Brohl unserer Zeitung sagte, hat die Stadt Moers aus Düsseldorf allerdings signalisiert bekommen, dass man dort die Siedlungsanbindung Anbindung Kohlenhucks an vorhandene Siedlungsbereiche durchaus gegeben sehe. Die Planungshoheit liege allerdings beim RVR.

(pogo)