Unsere Woche: Kommunen müssen kämpfen!

Unsere Woche : Kommunen müssen kämpfen!

Laut dem Konnexitätsprinzip in der NRW-Verfassung darf das Land Kommunen nur Aufgaben aufbürden, für die es selbst bezahlt. Doch die Praxis sieht anders aus.

Stellen Sie sich vor, Sie sitzen mit Ihrem Chef in einem Restaurant. Ihr Chef bestellt und ordert, ohne Sie zu fragen, das Degustationsmenü samt Weinbegleitung. Als es aber ans Bezahlen geht, sollen Sie in die Tasche greifen. Schließlich haben Sie ja mit gegegessen. Solch eine Unverschämtheit, werden Sie jetzt sagen, kommt im wirklichen Leben nicht vor. In der Regel stimmt das, es sei denn man ist in der Politik.

Da hat der Grundsatz, "Wer bestellt, der bezahlt" häufig keine Gültigkeit. Das mussten in dieser Woche die Mitglieder des Moerser Rates erfahren. Schulpolitik ist eigentlich Landessache. Doch weil das Land selbst kein Geld hat, versucht es, die Kommunen mit zur Kasse zu bitten, wo immer es geht.

Bei der Schulsozialarbeit zum Beispiel muss die Stadt Moers 40 Prozent der Kosten tragen. Das ist für sich genommen schon eine Ungerechtigkeit, wird aber zu einem noch größeren Ärgernis, weil nichtkreisangehörige Nachbarstädte nur die Hälfte zahlen müssen.

Ähnlich auch die Situation bei der Ganztagsbetreuung an Schulen. Hier sind die Kommunen zwar nur mit rund 15 Prozent an den Kosten beteiligt, doch wachsen die Belastungen durch die steigende Zahl von Kindern stetig an. Insbesondere Flüchtlingskinder haben einen hohen Betreuungsbedarf. Diese Kosten sollen aber nach politischen Bekundungen des Bundes nicht an den Kommunen hängen bleiben. Bund und Land müssen für diese Kosten geradestehen, nicht die Städte und Gemeinden.

Zu einer politischen Farce wird das Ganze, wenn dann noch eine Mittelbehörde wie die Bezirksregierung de facto verbietet, dass eine ökonomisch günstige Lösung zur Unterbringung der Kinder verworfen wird. Erfreulicherweise sind die Ratsmitglieder, unabhängig von der politischen Farbenlehre, sich einig, gegen diesen von oben angeordneten Unsinn vorzugehen. Manchmal müssen Kommunen auch mal kämpfen! Ein schönes Wochenende! juergen.stock@rheinische-post.de

(RP)