Moers Klage gegen Rathausbau wird Freitag eingereicht
Moers · Am Wochenende läuft die Frist ab, bis Freitag werden die Anwälte im Auftrag von Brigitte Hübel und Heinz Huppers Klage gegen den geplanten Moerser Rathausneubau einreichen. Darüber informierte gestern Heinrich Napp vom „Verein zu Förderung direkter Demokratie Moers“.
Bei der Klage geht es um die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Rat der Stadt Moers. Obwohl ausreichend Unterschriften gesammelt worden waren, lehnte der Rat aus formal-juristischen Gründen, die die Nennung von Kosten betrafen, das Bürgerbegehren ab. Auch für einen Ratsbürgerentscheid gab es keine Mehrheit. Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den geplanten Abriss von Zentralbibliothek und Nebenbauten des Alten Rathauses. Statt des vom Rat gewollten Neubaus plus Bau einer Bücherei am Gelände des alten Schwimmbades Wilhelm-Schroeder-Straße schlagen die Initiatoren des Begehrens vor, die Moser Rathäuser und die Bücherei nach und nach zu sanieren.
Die Klage ist ein teures Vergnügen. Die Kosten für die erste Instanz inklusive Eilverfahren, um zu verhindern, dass vor einem Urteil in Moers bereits Fakten geschaffen werden, schätzt der Verein auf 7500 Euro. 2500 stehen zur Verfügung, nun hofft man auf weitere Spenden, um die Kosten zu decken. Napp, Mitglied im Vorstand des Vereins: „Wenn jeder, der unterschrieben hat, einen Euro spendet, reicht das Geld.“
Info Spenden auf das Konto 110 101 8883 (BLZ 354 500 00), Sparkasse am Niederrhein. Auskunft erteilt Gabriele Kaenders, Tel. 02841 50 55 04.
