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Kita-Finanzierung: Stadtverwaltung Moers im Clinch mit Awo und SCI.

Streit um Finanzierung des Trägeranteils : Kitas: Stadt im Clinch mit Awo und SCI

Es geht um die Trägeranteile bei der Kita-Finanzierung. Ein Trägerwechsel für fünf Moerser Kitas ist im Gespräch.

Es geht um viel Geld, und die Fronten scheinen verhärtet. Auf der einen Seite: die Stadt, auf der anderen: Awo und SCI in ihrer Rolle als Träger von Kindertagesstätten in Moers. Sie möchten, dass die Stadt den Trägeranteil bei der Kita-Finanzierung weiter komplett übernimmt. Die Stadtverwaltung wünscht sich dagegen, dass Awo und SCI künftig rund 40 Prozent des gesetzlichen Trägeranteils selbst beisteuern. Beharren sie auf ihrem Standpunkt, solle darüber nachgedacht werden, für die insgesamt fünf Awo- und SCI-Kitas in Moers neue Träger zu finden, und zwar spätestens zum Kindergartenjahr 2022/23. So schlägt es jedenfalls die Stadtverwaltung in einer Vorlage für den Jugendhilfeausschuss vor.

Hintergrund des Streits ist das neue Kinderbildungsgesetz (Kibiz) und ein mit ihm einhergehendes neues Modell für die Kita-Finanzierung. Für die ohnehin klamme Stadtkasse bringt es weitere Belastungen mit sich. So haben Fachleute der Verwaltung ausgerechnet, dass die Stadt allein für das nächste Kita-Jahr fast 1,8 Millionen Euro mehr für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen ausgeben muss als zuletzt. Hinzu kämen Teuerungen durch die Reform.

An der Kita-Finanzierung beteiligen sich grundsätzlich Land und Stadt, die Eltern mit ihren Beiträgen und die Träger mit sogenannten Trägeranteilen. Bisher hat die Stadt die Trägeranteile komplett oder (bei kirchlichen Einrichtungen) teilweise übernommen. „Das machte 800.000 Euro pro Jahr aus“, sagte Vera Breuer, Leiterin des Jugendamts, am Freitag. Das neue Kibiz vor Augen, hat die Stadt aber in Abstimmung mit der Politik alle Verträge mit Kita-Trägern (dazu gehören auch Kirchengemeinden und Elterninitiativen) gekündigt und neu verhandelt. SCI und Awo sind die einzigen, die sich weigern, sich finanziell zu beteiligen. Die Höhe des Trägeranteils für die vier Awo-Kindergärten in Moers für 2020/21 liegt bei 229.000, für den SCI-Kindergarten bei 100.000 Euro.

Die Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz sei eine städtische Aufgabe, sagte der Awo-Kreisvorsitzende Jochen Gottke. Er sieht die Awo als Kita-Träger durch das Kibiz zwar auf der einen Seite besser gestellt. „Auf der anderen entstehen uns aber neue zusätzliche Kosten. Für uns bringt das im Ergebnis plus minus null.“

Sie könne die Argumentation der Awo zwar verstehen, sagte Vera Breuer. Auf der anderen Seite wisse man aber in der Stadtverwaltung, dass die Awo andernorts sehr wohl Kita-Trägeranteile übernehme. Zudem sage das Gesetz, so Breuer: „Kita-Träger darf nur werden, wer Trägeranteile finanzieren kann.“ Es gehe um viel Geld für die Stadt Moers. „Irgendjemand muss das bezahlen.“ Im Zweifel alle Moerser durch ihre Steuern. „Wir als Stadtverwaltung können mit allen Lösungen leben“, sagte Breuer mit Blick darauf, dass die Politik zu entscheiden hat. Awo und SCI seien gewachsene Kita-Träger, die in Moers gut vernetzt seien, ergänzte er. Andererseits gebe es an interessierten Trägern keinen Mangel. „Allein nach Veröffentlichung der Verwaltungsvorlage haben wir drei Anfragen bekommen.“

Mit Blick auf die kommunalen Finanzen ist es auch interessant, dass es Träger von Kindertagesstätten gibt, die ihren Trägeranteil komplett selbst beibringen. Zwei davon werden demnächst in Moers vier neue Kitas in Moers betreiben: die Fröbel-Gruppe an der Teutonenstraße und Taubenstraße, die Step Kids Education (Stepke Kita) an der Gabelsberger Straße und im Moerser Feld.