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Kiesabbau im Kreis Wesel: CDU begrüßt klares Signal der Bürgermeister

Kiesabbau am Niederrhein : CDU im Kreis Wesel begrüßt klares Signal der Bürgermeister

Der Kiesindustrie empfehlen die Christdemokraten, in einen ruhigen, sachlichen und vertrauensvollen Austausch mit Bürgern und Bürgerinitiativen zu gehen.

Konsequent bei der Sache bleiben und an der Seite der Betroffenen Kurs halten – dieser Linie werde die CDU in der Diskussion um die Ausweisung neuer großer Auskiesungsflächen treu bleiben, teilt die Fraktion der Christdemokraten im Kreis Wesel mit.

Dass die Kiesindustrie versuche, ihr Geschäftsmodell zu schützen, könne man ihr nicht vorwerfen. In die aufgeladene Rhetorik des juristischen Gutachtens, in der für Kreistag und Kreisverwaltung strafrechtliche Konsequenzen in Bezug auf die Umsetzung einen demokratisch gefassten Beschlusses beschrieben werden, wolle man jedoch nicht einsteigen, heißt es weiter. Der Kiesindustrie müsse klar sein, „dass im Kreis und in den betroffenen Kommunen eine breite parlamentarische Einigkeit gegen ihr Vorhaben und gegen ihr Vorgehen steht“, sagt die CDU.

„Deshalb bedanken wir uns für das klare Statement der Bürgermeister von Alpen, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg, die sich empört über das Rechtsgutachten im Auftrag der Weseler Hülskens-Holding gezeigt hatten“, sagt Fraktionschef Frank Berger. „Damit zeigen die Bürgermeister letztlich ihre Solidarität mit einem Beschluss, den der Kreistag im Dezember auf Antrag von CDU, Grünen und FWG gefasst hat.“

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Danach soll die Kreisverwaltung prüfen, ob mit einem kommunalen Vorkaufsrecht solche Flächen erworben werden können, die für den Kies-Abbau vorgesehen sind. Berger: „Die Stellungnahme der Bürgermeister zeigt, dass die Interessenlage der Kommunen und der von uns verantworteten Kreispolitik zum größten Teil identisch ist. Für dieses eindeutige Signal aus den Rathäusern sind wir sehr dankbar.”

Dass die Kiesindustrie ihr Gutachten nun als „eine Information und Hilfestellung“, also als gut gemeinten Rat schönrede, spreche für sich, sagt Frank Berger. „Man kann der Kiesindustrie nur dringend empfehlen, in einen ruhigen, sachlichen und vor allem vertrauensvollen Austausch mit Bürgern und Bürgerinitiativen zu gehen, statt rhetorisch-juristische Kampfeslust zu demonstrieren. So wird bei denen, die von den Abbauplänen betroffen sind, die Bereitschaft zum Gespräch sicher nicht größer werden.“