Moers: Keine Angst, aber Respekt

Moers: Keine Angst, aber Respekt

Bürgermeister Norbert Ballhaus sieht der Unterschriftensammlung für ein Abwahlverfahren gelassen entgegen. Für Januar erwartet er die Genehmigung des Haushaltes – verbunden mit Sparauflagen.

Bürgermeister Norbert Ballhaus sieht der Unterschriftensammlung für ein Abwahlverfahren gelassen entgegen. Für Januar erwartet er die Genehmigung des Haushaltes — verbunden mit Sparauflagen.

Unter starkem Druck stand Bürgermeister Norbert Ballhaus in diesem Jahr. Im Zusammenhang mit zwei Gutachtenaufträgen an den Krefelder Anwalt Lothar Vauth, der zwischen den Aufträgen dem SPD-Unterbezirk eine 1000-Euro-Wahlkampfspende zukommen ließ, wurde auch der Blick wieder auf die umstrittene Schließung des Sportzentrums Rheinkamp gerichtet.

Nach einem kritischen Bericht der städtischen Rechnungsprüfung rügte der Rat den Verwaltungschef. RP-Redaktionsleiter Dirk Möwius hielt mit Ballhaus Rückschau. Zudem blickten sie auf die wichtigsten Themen des neuen Jahres.

2011 war für Sie sicherlich ein ungewöhnliches Jahr. Wie bleibt es in Ihrer Erinnerung?

Ballhaus Es war ein besonderes Jahr, das ist ohne Zweifel richtig. Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, dass viele erfolgreiche und wichtige Dinge passiert sind. Etwa die weiteren Sanierungen von Kitas und Schulen oder der Neubau der drei Feuerwehrhäuser in Repelen, Schwafheim und Hülsdonk. Das ist besonders wichtig, weil damit das "Paket Feuerwehr" vorläufig abgeschlossen ist. Oder im Sport: Die Halle an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule ist fertig. Das war das größte Einzelprojekt aus dem Konjunkturpaket II, dessen Mittel wir übrigens zu 100 Prozent abgerufen haben. Der neue Platz für GSV und MTV ist auf dem Weg, die Kranichstraße ist fertiggestellt. Und wichtig ist mir besonders das Moerser Signal gegen Extremismus. Leider wurde ja aktuell bestätigt, wir wichtig dieses Signal ist.

Moment bitte. Ich würde gern auf Ihren persönlichen Blick auf das Jahr 2011 zurückkommen. Sie mussten sich mit schweren Vorwürfen auseinandersetzen.

Ballhaus Ja, auch für mich war es ein besonderes Jahr. Am 11. Mai wurde ich erstmals mit der Vergabe der Gutachten und der ohne mein Wissen erfolgten Spende konfrontiert. Das Thema hat uns dann dauerhaft begleitet, wobei ich die Vergabe der Gutachten nie bestritten habe. In Sachen Sportzentrum Rheinkamp gilt nach wie vor: Diese Entscheidung musste für die Sicherheit der Menschen getroffen werden. Ich habe meine Fehler rund um die Abwicklung der Gutachtenvergabe zugegeben und im Rat wie im Rechnungsprüfungsausschuss berichtet. Ich als Bürgermeister bin vom Rat gerügt worden. Das ist die eine Geschichte: Die andere Frage ist, wie geht es nun weiter.

Die Bürgerinitiative hat sich ja gegründet.

Ballhaus Das habe ich bei Ihnen gelesen und auch gehört. Zunächst zurück zum Rat. Für einen Abwahlantrag im Rat gab es keine Mehrheit. Nun also die Unterschriftenaktion. Sie ist im Rahmen der Gemeindeordnung ein demokratisches Mittel. Mir persönlich zeigt das erneut, dass man wissen muss, dass das Bürgermeisteramt nur verliehen ist. Ich habe keine Angst vor dieser Aktion, aber ich zolle ihr meinen Respekt. Ich bin gerne Bürgermeister und mir macht diese Aufgabe wirklich Spaß. Aber ich brauche das Vertrauen der Menschen.

Gerade jetzt zu Weihnachten: Wie ist Ihre Familie mit den Vorgängen klargekommen?

Ballhaus Das ist natürlich nicht einfach. Ich bin froh, dass wir jetzt die Feiertage und die Tage zwischen den Jahren für uns haben. Darauf freue ich mich. Ich brauche auch eine kleine Pause und wir werden das Jahr in aller Ruhe beenden.

Beim Neujahrsempfang im Januar hatten Sie angedeutet, auch über eine weitere Amtsperiode nachzudenken. Ist das nach den Erfahrungen dieses Jahres noch ein Thema?

Ballhaus Ja, entweder hat man Spaß an der Aufgabe oder nicht. Ich bin noch nicht in dem Alter, über das Aufhören nachzudenken. Die konkrete Entscheidung wird aber erst getroffen, wenn es soweit ist.

Beim Neujahrsempfang hatten Sie auch erklärt, sich persönlich um das Thema Entwicklung am Königlichen Hof kümmern zu wollen. Wie ist die Bilanz Ihres Engagements?

Ballhaus Ich hatte gesagt, dass ich die Eigentümer an einen Tisch bringen wolle. Das ist passiert, und es gab klare Stellungnahmen. Insofern war es ein Erfolg. Im weiteren Verfahren muss ich mich zurücknehmen, denn wir als Stadt sind auch als Eigentümer betroffen. Der Projektentwickler, also Jochem Bellinger, hat bis Mitte Januar Zeit, zu erklären, wie es weiter geht. Und auch im Projekt Horten/C&A ist ja aktuell Bewegung drin. Die Wahrscheinlichkeit für den Bau der Grafen-Galerie ist größer geworden. Das freut mich, denn ich habe seit Amtsantritt die vier großen Leerstände als Problem gesehen. Kaufhalle und Wilhelm-Schröder-Bad sind bereits gelöst, nun geht es um das Postgebäude am Königlichen Hof und das Horten-Gebäude. Ob wirklich beide Projekte zusammen funktionieren können, ist noch nicht beantwortet worden. Es wird deshalb eine Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt am 9. Februar geben. Dann wissen wir mehr.

Bei Ihnen stehen schon die ersten Umzugskartons?

Ballhaus Ja, jetzt wird es ganz schnell ernst. Unsere Büros werden Anfang Februar umziehen. Umso dringender ist auch die Frage, was mit diesen Gebäuden passiert. Es wird deshalb am 27. Februar einen Workshop zur Nachfolgenutzung Neues Rathaus geben. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir die Gebäude möglichst schnell abreißen. Wie es weitergeht, wenn erst einmal die erste Scheibe eingeworfen ist, haben wir anderswo schon leidvoll erfahren. Mir wäre lieber, wir schaffen hier eine Freifläche, die dann vermarktet wird.

Nun gibt es ja schon wieder tolle Ideen, wie man Teile des Gebäudes auch auf Kosten der Stadt weiter nutzen könnte, etwa für das Schlosstheater. Das alles kostet Geld. Wie sieht es denn aus mit der Baustelle Haushalt?

Ballhaus Die Stadt Moers und die Aufsichtsbehörde, speziell Landrat Dr. Ansgar Müller und ich, sind in einigen Gesprächen. Das gemeinsame Ziel ist die Genehmigung des Doppelhaushaltes. Der Landrat empfiehlt uns dafür, die in 2017 rechnerisch mögliche Überschuldung zu vermeiden. Dabei geht es in der Summe um fünf Millionen Euro.

Und wie geht es nun weiter?

Ballhaus Es muss nicht nötig sein, das ganze Verfahren neu aufzurollen. Es könnte eine Genehmigung des Haushaltes mt Auflagen geben, der der Rat beitreten muss. Das könnte gleich zu Jahresbeginn passieren, und ich würde es sehr begrüßen, wenn wir dann auch mit Blick auf die nötigen Investitionen Haushaltssicherheit haben.

Was wären das für Auflagen?

Ballhaus Die Details stehen noch nicht fest. Aber wir wissen alle, dass niemand den Stein der Weisen bisher gefunden hat. Es gab ja im Entwurf des Haushaltsicherungskonzeptes auch Vorschläge der Verwaltung, denen der Rat nicht gefolgt ist. Es wird so sein, dass einige Elemente wieder auftauchen werden. Dabei wird es unter anderem um Personaleinsparungen gehen. Möglich wäre aber auch, Maßnahmen früher umzusetzen, etwa die Bettensteuer. Denn ein Argument gegen die Genehmigung des Haushaltes ist, dass sich Moers nicht um die schnellstmögliche Konsolidierung bemüht.

Ihr Wunsch für das neue Jahr?

Ballhaus Die Genehmigung des Haushaltes ist das Wichtigste. Dann freue ich mich aufs neue Rathaus und den Sportpark in Rheinkamp. Wir haben wichtige Themen wie die Planung im Bereich Solimare und die Wiedereinführung des MO-Kennzeichens anzugehen.

(RP/jul)