Moers Kameras sollen Vandalen abschrecken
Moers · Der Schulausschuss hat einer Modernisierung und Erweiterung der Videoüberwachung an den Schulzentren Kamper Dreieck und Gestfeld zugestimmt. Thema waren auch die beschlossenen Baumaßnahmen an Schulen, für die das Geld knapp wird.
Den Kameras auf dem Gelände des Schulzentrums Kamper Dreieck soll künftig nichts entgehen. Insgesamt 47 moderne, hochauflösende Geräte sollen die Außenbereiche der Unesco-Schule, des Georg-Forster-Gymnasiums und der Stadthalle überwachen. 150.000 Euro lässt sich die Stadt die Anschaffung kosten; der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport hat dem Plan gestern mit großer Mehrheit zugestimmt. Mithilfe der Videoüberwachung hofft die Stadt, den Vandalismus einzudämmen.
Wie berichtet, gibt Kamp-Lintfort jährlich 50.000 Euro für die Beseitigung von Vandalismusschäden am Schulzentrum aus. In der gestrigen Ausschusssitzung war unter anderem die Rede von beschmierten Wänden, eingeworfenen Fenstern, aufgebrochenen Türen, vermüllten Parkplätzen, Beschädigungen der Toiletten und der Außenfassaden. Gemeinsam mit den Schulleitungen, der Polizei und Streetworkern sei über Gegenmaßnahmen nachgedacht worden. Sogar die Einzäunung des Geländes sei im Gespräch gewesen. Letzten Endes sei die Modernisierung und Erweiterung der Kameraüberwachung ins Auge gefasst worden. Bereits seit 2012 gebe es nämlich Kameras an 13 Standorten im Schulzentrum, berichtete, Peter Friedhoff von der Stadtverwaltung. Die alten Kameras lieferten allerdings Bilder, die so unscharf sind, dass Personen kaum identifiziert werden könnten. Erkenne etwa eine Schulsekräterin dann doch jemanden, hätten die unscharfen Bilder vor Gericht keine Beweiskraft. "Die Richter lassen sie nicht zu."
Einzig Patrick Kuhs (Linke) stimmte im Schulausschuss gegen die, wie er sagte, "absolute Überwachung". "Dies ist der erste Schritt, unsere Kinder schon auf dem Schulgelände ,gläsern' zu machen", kritisierte er und zeigte sich enttäuscht, dass die Schulkonferenzen mitsamt der Schülervertreter sich einstimmig für die neue Kameraüberwachung ausgesprochen hatten.
Auch anderen Ausschussmitgliedern brannte allerdings das Thema "Datenschutz" unter den Nägeln. Wie Friedhoff erläuterte, werden die Videobilder nicht "live" verfolgt, sondern zunächst archiviert und nur dann hervorgeholt und angeschaut, wenn ein Fall von Vandalismus vorkommt. Es werde genau festgelegt, wer die Aufnahmen betrachten darf, auf jeden Fall solle auch die Polizei dabei eingeschaltet werden. Fällt nichts vor, werde die Aufzeichnung nach 72 Stunden gelöscht beziehungsweise überspielt.
Auch Schuldezernent Christoph Müllmann betonte: "Wir machen nicht mehr als vom Gesetz vorgegeben wird." Für die Kameraüberwachung auf Schulgeländen gebe es Musterregeln, die bei allen Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes unstrittig seien.
Wie Friedhoff weiter erläuterte, sollen noch in diesem Jahr auch an der Grundschule Pappelsee (Standort Eyller Straße) zwei Überwachungskameras installiert werden. Dort trieben sich immer wieder Jugendliche herum, so dass die Stadt zwischenzeitlich sogar einen Sicherheitsdienst mit der Überwachung beauftragt habe. Im nächsten Jahr werde dann die Videoüberwachung am Schulzentrum Gestfeld (Europaschule und Teilstandort der Ernst-Reuter-Schule) optimiert. Dort gebe es bisher vier Kameras, erläuterte Friedhoff, die allerdings neuer Datums seien und recht gute Bilder lieferten.
Ein anderes kontroverses Thema im Ausschuss: die im vergangenen Jahr beschlossenen Baumaßnahmen an der Grundschule am Niersenberg (Umbau von Pavillonklassen zur Mensa), der Ernst-Reuter-Schule (Neubau Mensa), der Europaschule (Neubau eines Lerntrakts) sowie der Grundschule am Pappelsee, Eyller Straße (Vergrößerung der Mensa und des Offenen Ganztags). War im vergangenen Jahr von einem Kostenrahmen von insgesamt 7,1 Millionen Euro die Rede, so beträgt er nach aktuellen Berechnungen insgesamt 8,1 Millionen Euro. Allein für den Umbau an der Niersenbergschule werden nun 565.000 Euro fällig - in der ursprünglichen Machbarkeitsstudie war von lediglich 250.000 Euro die Rede gewesen.
Problem: Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem Programm "Gute Schule" und der Investitionsförderung für Kommunen - insgesamt 7,43 Millionen Euro - kriegt die Stadt die Vorhaben nicht gestemmt. Es klafft eine Finanzierungslücke von 680.000 Euro. Eigenes Geld stehe zurzeit jedoch wegen anderer Investitionen nicht zur Verfügung. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, den Umbau der Pappelsee-Schule um ein Jahr auf 2020/21 zu verschieben, weil sie für 2021 Finanzierungsmöglichkeiten sehe.
Die Schulpflegschaft der Pappelsee-Schule hat dagegen allerdings Protest eingelegt. "Eine erneute Verschiebung und ein weiteres Verschleppen der Maßnahme sind für alle Beteiligten nicht mehr hinnehmbar und werden zu weiteren Verunsicherungen führen", schrieb der Schulpflegschaftsvorsitzende Simon Lisken, der gleichzeitig CDU- Vertreter im Schulausschuss ist. Dort appellierte er gestern, den Ratsbeschluss von 2017 aufrecht zu erhalten.
Die Stadt habe 900.000 Euro eingespart, weil die Kreisumlage kleiner ausgefallen sei als ursprünglich angenommen, sagte Lisken. Die CDU schlug vor, diese Summe zur Deckung der Finanzierungslücke im Schul(um)bau zu nutzen. Ob das möglich ist und von einer politischen Mehrheit befürwortet wird, ist aber noch nicht raus.
