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Moers/Issum/Kleve: Kaffeeschmuggel-Prozess: Haftstrafen für alle Angeklagten

Moers/Issum/Kleve : Kaffeeschmuggel-Prozess: Haftstrafen für alle Angeklagten

Im seit Juni laufenden Verfahren wegen Hinterziehung von Kaffeesteuern in Millionenhöhe sind gestern die Urteile gefallen. Das Gericht verhängte gegen alle fünf Angeklagten Freiheitsstrafen. Lediglich die beiden Frauen hatten sich zu den Taten bekannt.

Am härtesten fiel die Strafe gegen den vorbestraften 44-Jährigen aus Moers aus. Er soll unter Einbeziehung einer Vorstrafe für insgesamt sieben Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Zur Urteilsverkündung war er erst gar nicht erschienen. Schon am letzten Verhandlungstag hatte er unentschuldigt gefehlt. Das Gericht hatte daraufhin nach dem Aufenthaltsort des Mannes geforscht und einen Haftbefehl erlassen. Auch gestern sagte seine Verteidigerin, sie habe keinen Kontakt mehr zu ihrem Angeklagten. Ein weiterer Mitangeklagter aus Moers wurde zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Ebenso ein 51-Jähriger aus Hamburg. Gegen die beiden Frauen aus Issum und Isernhagen wurde eine Bewährungsstrafe von jeweils zwei Jahren verhängt. Die Wirtschaftskammer des Klever Landgerichts stellte fest, dass die Angeklagten für einen Kaffeesteuerschaden von insgesamt 3,6 Millionen Euro verantwortlich sind. In unterschiedlicher Tatbeteiligung hätten sie dafür gesorgt, dass unversteuerter Kaffee durch Speditionen aus den Niederlanden nach Deutschland gebracht wird. Die anfallende Steuer von 2,19 Euro pro Kilo Röstkaffee hätten sie nicht gezahlt, beim Weiterverkauf an Großkunden aber auf den Preis auf geschlagen. Zwischen Oktober 2009 und Juli 2010 waren so 1,8 Millionen Kilo Kaffee eingeführt worden. "Das ist der Verbrauch der ganzen Stadt Moers in drei Jahren", rechnete der vorsitzende Richter hoch.

Durch Scheinrechnungen und fiktive Lieferketten hätten sie geschickt verschleiert, dass keine Kaffeesteuer entrichtet wurde. Die Verteidiger der beiden Moerser hatten einen Freispruch beantragt. So auch der Anwalt des Angeklagten aus Hamburg.

Der 51-Jährige wegen Betrugs vorbestrafte Mann hatte angegeben, er habe nicht gewusst, dass die Kaffeesteuer noch bezahlt werden müsse. Er agierte nach Angaben des Gerichts aus dem offenen Vollzug heraus.

(bil)