Herr Müller, im kommenden Jahr steht die nächste Wahl an. Reden wir über Ihr Amt. Wie sollte eine Kreisbehörde aufgestellt sein? Sind Sie ein Freund der Zentralisierung, sollten also mehr Aufgaben der Kommunen in das Kreishaus abgegeben werden?
Sommerinterview mit Ansgar Müller „Ich bin Landrat, kein Wasserrat“
Moers · Ansgar Müller spricht im RP-Sommerinterview über Kiesabbau, Identifikation mit dem Kreis Wesel und Wölfin Gloria.
20.08.2019
, 14:54 Uhr
Müller Die aktuellen großen Entwicklungen, demographischer Wandel, Klimawandel, werden dazu führen, dass die Kreise einen Aufgabenzuwachs bekommen. Vieles ist so komplex und übergreifend, dass eine gemeindebezogene Betrachtung häufig nicht reichen wird. Es wird auf das gute Zusammenspiel ankommen, etwa bei der Mobilität oder Pflege. Vorteilhaft ist auf Kreisebene, dass es für uns einfacher ist, Fachpersonal an uns zu binden. Ich bin dennoch größer Anhänger der Subsidiarität. Wenn eine Aufgabe sinnvoll und wirtschaftlich besser in einer Stadt oder Gemeinde angesiedelt ist, dann ist das immer gut. Das sieht man auch dann, wenn es um ehrenamtliches Engagement geht. Die Menschen engagieren sich, wenn es ihr überschaubares Lebensumfeld betrifft.
Daraus könnte man ableiten, dass der Kreis Wesel nie in den Herzen der Menschen angekommen ist.
Müller Das ist aus meiner Sicht ein Mangel der kommunalen Gebietsreform in Nordrhein-Westfalen vor mehr als 40 Jahren. Die war in NRW geprägt vom Machbarkeitsglauben der 60er. Deshalb hat man bei der unbestreitbaren Notwendigkeit, größere Verwaltungseinheiten zu bilden, die kleinen Gemeinden abgeschafft und zu größeren Gemeinden und Städten zusammengefasst. Einige Länder wie Schleswig-Holstein, die ihre Gebietsreform später vollzogen haben, haben es anders gemacht. Die haben zwar auch hauptamtliche Verwaltung auf größere Einheiten gezogen, aber: Sie haben den Ortsnamen belassen, auch wenn die Gemeinde nur 700 Einwohner hatte. Und die Gemeinde hatte einen kleinen Rat, sieben bis neun Personen, der die örtlichen Angelegenheiten in dem überschaubaren Lebensumfeld der Menschen selbst regelt. Das ist aus meiner Sicht besser als die größeren kommunalen Einheiten.
Sie sprechen hier gerade ein Plädoyer für eine weitere kommunale Neuordnung aus.
Müller Die wird realistischerweise nicht kommen. Aber wenn ich zwischen den Bundesländern vergleiche, dann sehe ich, dass ein Modell mit kleinen unabhängigen Gemeinden, ohne eigene hauptamtliche Verwaltung aber mit eigenem Rat und Ortsvorsteher oder ehrenamtlichen Bürgermeister, besser funktioniert. Vor Ort wird dann über einen kleinen Haushalt entschieden. Wo entsteht ein Baugebiet, welche Straße wird zuerst saniert.
Übertragen auf den Kreis Wesel hätte nach ihrem Modell auch Birten oder Bislich einen eigenen Rat?
Müller Ja, das entspricht dem Lebensgefühl der Menschen. Die heutigen Gemeinden sind in vielen Fällen nicht die Identifikationsebene. Man kann das den damaligen Akteuren nicht zum Vorwurf machen. Es ging bei der kommunalen Neuordnung um infrastrukturelle und wirtschaftliche Fragen, aber nicht um das Thema, wo die Menschen sich heimisch fühlen.
Sie sind Vizepräsident der deutschen Landräte. Haben Sie Mitstreiter für eine neue kommunale Gebietsreform? Der Ansatz passt in eine Zeit, die das Thema Heimat neu entdeckt.
Müller Ich gehe nicht davon aus, dass es in den vielen Jahren der überschaubaren Zukunft umgesetzt wird. Der eine oder andere Landrat wird ähnliche Gedanken haben, aber es gibt keine Bestrebungen für eine neue Gebietsreform.
Wie sehr ist der Kreis Wesel Rheinland, wie sehr Ruhrgebiet?
Müller Ich empfinde die Vielfalt unseres Kreises mit einer industrieller Struktur und ländlichen Regionen als sehr bereichernd. Insofern verstehe ich auch nicht die Bestrebungen, die den Kreis Wesel vom RVR ablösen wollen. Wir sind eine typische Grenzregion. Beim Thema Wirtschaft, vor allem aber bei der Logistik, ist die Orientierung in Richtung Ruhrgebiet nötig. Beim Tourismus wiederum ist es ein Glücksfall, dass wir mit anderen Niederrhein-Nachbarkreisen die Niederrhein Tourismus GmbH gegründet haben. Alle Zahlen zeigen, dass die Entscheidung gut war. Uns hier an den Städtetourismus des Ruhrgebietes anzubinden, wäre falsch gewesen. Der künftige Weg wird eine Metropole Rhein-Ruhr sein, eine Großregion mit Ruhrgebiet und Köln und Bonn im Rheinland, die aus dem Weltall aussieht wie eine Banane, darin sind wir ein Kernstück.
Aber eigentlich läge Wesel dann eher außerhalb der Bananenschale.
Müller Das sehe ich anders. Wir lägen noch drin.
Sie sprechen die wirtschaftliche Entwicklung an. Eine Frage, die Sie im Kreishaus bewegt, ist der Kies. In Wesel gibt es Proteste gegen Abgrabungen in Obrighoven, linksrheinisch ebenfalls.
Müller Das Problem beim Sand und Kies liegt auf der Ebene des Landesentwicklungsplans. Die Regionalplanung muss die Vorgaben nur umsetzen. Die Vorgabe des Landtags vor der Sommerpause hat zwei Probleme, die sich miteinander im negativen Sinne verstärkten: Der Bedarf der Zukunft wird ausschließlich aus dem Verbrauch der Vergangenheit abgeleitet. Wir wissen, dass Kies von hier aus bis ins Mittelmeer transportiert wird. Einfach nur den Kiesabbau der Vergangenheit fortzuführen, wird einer steuernden Bedarfsaussage nicht gerecht. Das Land NRW verwirklicht hier nicht seine eigene Nachhaltigkeitsstrategie. Der zweite Faktor ist, dass der ermittelte Bedarf sogar für 25 Jahre in der Planung dargestellt werden muss. Die Hauptkiesvorkommen sind im Kreis Wesel. Die Versorgung muss also von hier kommen. Die Leute wehren sich aus meiner Sicht nachvollziehbar. Deshalb wollen wir klagen gegen den Landesentwicklungsplan.
Wie wird die Klage vorbereitet?
Müller Nach den Sommerferien werde ich den Kreisgremien vorschlagen, die Klage zu beschließen.
Was bedeutet das finanziell?
Müller Das ermitteln wir gerade. Vier Städte und Gemeinden im Kreis Wesel mit Bürgermeistern verschiedener Parteibücher sind mit an Bord bei der Klage.
Haben Sie das Gefühl: Die baggern meinen Wahlkreis weg?
Müller Ja, dabei bin ich Landrat, nicht Wasserrat (lacht).
Guter Witz, haben Sie den zum ersten Mal gebracht?
Müller Zumindest öffentlich noch nicht.
Ein anderes Thema, das das Kreishaus bewegt, ist der Giftmüllskandal bei Nottenkämper. Ein Mitarbeiter Ihres Hauses steht in Verdacht, durch laxe Prüfungen das Verbuddeln zehntausender Tonnen giftiger Ölpellets in Gahlen mitbegünstigt zu haben. Erst nach öffentlicher Berichterstattung haben Sie reagiert und mitgeteilt, dass die Vorwürfe gegen den Mann geprüft würden. Und erst einige Wochen später erfuhr man auf Anfrage, dass Sie den Fall an die Bezirksregierung abgegeben haben. Der Eindruck entsteht, dass der Kreis hier nur reagiert, nicht agiert.
Müller Wir haben direkt nach Bekanntwerden die Akte von der Staatsanwaltschaft angefordert. Mir war klar, dass ich einen externen Prüfer dafür einsetzen will. Die Bezirksregierung hat den Fall nicht an sich gezogen. Ich habe die Person bei der Bezirksregierung beauftragt. Die Beamtin wird am Ende ihren Bericht nicht an die Bezirksregierung geben, sondern an mich.
Wussten Sie, dass der Kreishausmitarbeiter, um den es hier geht, direkt neben der Deponie wohnt?
Müller Der Betreffende hat niemals unmittelbar die Überwachungsaufsicht gehabt, er war Vorgesetzter. Es waren immer zwei Personen involviert, auch in den Genehmigungsfragen. Es ist in einer Kreisstruktur immer so, dass man Mitarbeiter hat, die in der Nähe von Themen wohnen, mit denen sie sich befassen. Man ist dann nahe dran, das soll auch so sein. Wichtig ist, dass die Vorkehrungen, die man zur Korruptionsbekämpfung treffen muss, eingehalten werden.
Arbeitet der betreffende Mitarbeiter im Kreishaus weiter?
Müller Ja, schließlich hat die Staatsanwaltschaft hierzu kein Verfahren eingeleitet. Der Mitarbeiter hat dennoch darum gebeten, von den konkreten Aufgaben entbunden zu werden. Das ist geschehen. Jetzt warten wir auf den externen Bericht.
Reden wir über Wölfin Gloria, die den Kreis Wesel zum Wolfsgebiet gemacht hat. Ärgern Sie sich eigentlich inzwischen, dass Sie ihr den Namen Gloria von Wesel gegeben haben? Bei den Schäfern wird Wölfin Gloria nicht glorifiziert.
Müller Indem ich dem Tier einen Namen gegeben habe – Gloria von Wesel ist übrigens abgeleitet von der Wolfsnummer GW954 für German Wolf –, habe ich deutlich gemacht: Es ist ein Lebewesen. Ich habe diese Namenswahl eingebettet in den Besuch bei einer Schafhalterin, die massiv betroffen war von einem Angriff der Wölfin. Man muss beide Seiten beleuchten. Wir hatten von Anfang an zwei polarisierende Lager: Die einen waren fast verliebt in das Tier. Die Probleme für die Tierhalter wurden da noch nicht gesehen. Die anderen wollten die Wölfin tot sehen. Ich habe versucht, zu versachlichen. Es gab Veranstaltungen im Wolfsgebiet, eine Ausstellung im Kreishaus. Es gibt dadurch jetzt eine differenzierte Diskussion
Die Entwicklung der jüngeren Vergangenheit mit vielen Schafsrissen zeigt aber, dass man speziell bei diesem Tier offenbar irgendwann entscheiden muss: Darf der Wolf weiter töten oder muss man ihn töten? Umsiedeln wird nicht gelingen.
Müller Das könnte sein. Das wird dann mit Bewertung des Landesumweltamtes und des Umweltministeriums geschehen.
Sehen Sie einen Zeithorizont? Der Schäfer hört immer wieder, es müsse noch abgewartet werden. Immer wieder werden aber seine Tiere gerissen.
Müller Das müssen die Umweltbehörden entscheiden. Es gibt hohe Standards. Das muss dort ausgewertet werden.
Reden wir über Ansgar Müller im Kreishaus. Nach allem, was man weiß, werden Sie erneut als Landratskandidat antreten.
Müller Ich werde diese Entscheidung im Herbst treffen.
Ist die Antwort davon abhängig, wie es mit der Stichwahl weitergeht? Die Abschaffung der Stichwahl lässt ihre Chancen auf einen erneuten Einzug in das Kreishaus nicht steigen.
Müller Es ist kein Geheimnis: Ich bin dafür, dass die Stichwahl bleibt, weil die demokratische Legitimation größer ist. Kandidaten vom politischen Rand haben damit weniger Chancen, in Ämter zu kommen. Wenn es in Görlitz keine Stichwahl gegeben hätte, wäre jetzt ein AfD-Mann dort Oberbürgermeister. Die Stichwahl kann so etwas verhindern. Deshalb würde ich dafür plädieren, sie zu behalten. Aber das sieht ja auf NRW-Ebene – vorbehaltlich der aktuellen Klage – gerade nicht so aus. Ich sehe nicht, dass die Abschaffung der Stichwahl die Chancen auf eine Wiederwahl einschränken würde. Die Leute im Kreis Wesel kennen mich und haben mich sowohl mit als auch ohne Stichwahl bereits drei Mal ins Amt des Landrats gewählt.
