Integrationsrat in Moers tagt nur noch einmal im Jahr

Ärger um Gremium in Moers : Integrationsrat tagt nur noch einmal im Jahr

Selten war das Gremium in der Vergangenheit beschlussfähig. Die Gemeindeordnung schreibt für Moers trotzdem die Bildung eines solchen vor.

Die Entscheidung ist eine Notlösung: In Moers wird der Integrationsrat vorerst nur noch einmal im Jahr tagen, um über die Verteilung von Zuschüssen an Organisationen zu entscheiden. Das hat Bürgermeister Christoph Fleischhauer vor kurzem dem Stadtrat mitgeteilt. Vorausgegangen war unter anderem ein Antrag von Ratsmitglied Gabriele Kaenders (Linke) aus dem vergangenen Jahr. Die Verwaltung sollte prüfen, ob der Integrationsrat für den Rest der Wahlperiode aufgelöst werden oder zumindest auf dessen Sitzungen verzichtet werden kann. Denn die, sagt Kaenders, seien sowieso eine Farce, fielen entweder aus oder seien seitens der gewählten Mitglieder so schlecht besucht, dass das Gremium nicht beschlussfähig sei. „Es ist traurig, aber politische Teilhabe von Migranten ist auf diesem Weg in Moers offenbar nicht gewollt“, sagt Kaenders.

Für den Bürgermeister ist das Problem zunächst einmal ein rechtliches, denn in Gemeinden, in denen mindestens 5000 ausländische Einwohner ihre Hauptwohnung haben, ist die Bildung eines Integrationsrats Pflicht. So besagt es Paragraf 27 der Gemeindeordnung (GO) NRW.

In Moers leben aktuell rund 13.500 Migranten. Bei einer Gesamteinwohnerzahl von rund 107.000 macht das einen Anteil von etwa 12,6 Prozent aus. Daran haben die türkischen Mitbürger mit circa 31 Prozent den größten Anteil, gefolgt von den Syrern (circa sieben Prozent).

2014 wurde in der Grafenstadt erstmals ein Integrationsrat gewählt. „Die Wahlbeteiligung lag seinerzeit bei 8,1 Prozent“, sagt Kaenders. „Damit lag Moers NRW-weit an siebtletzter Stelle. Von den 16 an Migranten vergebenen Sitzen wurden am Ende nur zwölf besetzt.“

 Neben den gewählten Vertretern ausländischer Mitbürger gehören dem Integrationsrat auch entsandte Stadtratsmitglieder an. Acht sind es in Moers. Sie sollen eine Verzahnung mit dem obersten kommunalpolitischen Entscheidungsgremium gewährleisten. Allerdings kann der Integrationsrat nur dann Beschlüsse fassen, wenn mindestens elf der 20 Mitglieder anwesend sind. Dabei darf die Zahl der Ratsmitglieder die der Migrantenvertreter nicht überschreiten. „Bei fünf Migrantenvertretern ist der Integrationsrat nicht beschlussfähig“, sagt Kaenders. „Ich finde es schade, dass die Migranten in Moers, speziell die mit türkischen Wurzeln, seit Jahren ihre politischen Rechte nicht in Anspruch nehmen. Sich in ein Gremium wählen zu lassen und dann nicht an den Sitzungen teilzunehmen ist inakzeptabel.“ Dabei, so Kaenders, setze gelungene Integration ein nicht über-, sondern miteinander Reden voraus.

Das sieht auch Ibrahim Yetim (SPD), Sprecher des Integrationsausschusses im Landtag und Ratsmitglied, so. „Ich finde die Situation, so, wie sie sich jetzt gerade in Moers darstellt, schlimm“, sagt er. „Fakt ist: Migranten brauchen in einer Kommune ein Sprachrohr, aber das setzt auch Herzblut und Eigeninitiative voraus. Es gibt in NRW viele Integrationsräte, die funktionieren. Dahin sollten die Akteure vor Ort schauen, bevor wir etwas abschaffen, was eigentlich gut ist.“

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