Moers: Innenminister: Schulen sind bei uns sehr sicher

Moers: Innenminister: Schulen sind bei uns sehr sicher

Das Grafschafter Gymnasium holte Herbert Reul für das Schulformat "GGM im Gespräch" auf sein Podium. Die Zwölftklässler des Sowi-Kurses hatten sich auf das Thema "Innere Sicherheit" vorbereitet.

Polit-Talk mal anders und direkter: NRW-Innenminister Herbert Reul stand in Moers dem Sowi-Kurs des Grafschafter Gymnasiums (GGM) Rede und Antwort. Professionell hatten die Jugendlichen mit ihrer Lehrerin Sabrina van Bernum die Runde vorbereitet. Die Zwölftklässler Johanna Weidenbruch und Jonas Burgwinkel moderierten, Nachfragen aus dem Publikum waren natürlich gewünscht. Sicherheit, Kriminalität, sexuelle Übergriffe, Cannabis, Demonstrationsfreiheit, Gewalt auf Großveranstaltungen wie auch korrektes Verhalten gegenüber der Polizei, diese Themen gehörten in den großen Fragekomplex, dem sich der Minister stellte.

Ging es zunächst darum, innere Sicherheit als ein Instrument des Staates zu definieren, das sich gegen Feinde von innen und außen wendet, bei Gefahren für Leib, Leben und Eigentum aktiv wird, boten die Anschläge auf amerikanische Schulen das nächste Thema. "Schulen sind bei uns sehr sicher", so Reul, der zugleich auf den lockeren Waffenzugang in Amerika verwies. Gerade innerhalb der eigenen Schule sei es wichtig, die Augen aufzuhalten, auffälliges Verhalten anderer, beispielsweise von psychisch kranken Mitschülern, zu melden. "Aus einem Einzelproblem sollte man kein Gesamtproblem machen", so Reul. Jeder könne helfen, trage Verantwortung für sich und andere.

Umsichtiges Verhalten gelte auch für den Alltag, beispielsweise auf persönliche Wertgegenständen zu achten, die eigenen vier Wände zu sichern, wie auch die Bereitschaft, Auffälliges in der Nachbarschaft bei der Polizei zu melden. Schüler wollten wissen, wie er sich zur abgesagten Kurdendemonstration stelle. "Generell ist die Demonstrationsfreiheit in unserem Land ein hohes Gut", so Reul. Dass allerdings am Karnevalssonntag in Köln die Kurden auf die Straße wollten, "wäre ein Drama geworden." Platz, Ort, Zeit und Menge seien für das Verbot ausschlaggebend gewesen.

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Für eine verstärkte Videoüberwachung warb er, wie auch an ausgewählten Orten für die Gesichtserkennung. Ähnliches sei an Autobahnen für Autos denkbar, deren Kennzeichen über Fahndungslisten abgeglichen werden könnten. Technische Mittel und der Einsatz von modernen Technologie könnten die Polizei nicht ersetzen. Vorratsdatenspeicherung bliebe dabei ein sensibles Thema. "Wenn der Staat Daten braucht, sind wir kritisch. Aber auf Facebook gehen wir damit um wie Bolle", so Reul.

Dass die Polizei Präsens in Stadtvierteln wie Marxloh zeige, trage Früchte dank Personalaufstockung und besserer Ausstattung. 2016 habe es in NRW rund 8000 tätliche Angriffe auf Polizisten gegeben gekoppelt mit respektlosem Verhalten. "No-go-areas und rechtsfreie Räume darf es nicht geben", so Reul auch mit Blick auf die aktuellen Rockerrazzien gegen Osmanen Germania. Dass Polizeiarbeit sich verändert habe, bestätigte er vor dem Hintergrund des Gladbecker Geiseldramas vor 30 Jahren.

Warum Reul das Ministeramt übernommen habe, wollten die Schüler ebenfalls wissen. Zwei Tage habe er über das Angebot des Ministerpräsidenten Laschet nachgedacht. Eine irre tolle Aufgabe, anstrengend wie verantwortungsvoll zugleich, sei die Aufgabe. Ein anderes Ministerium hätte daher keine Chance gehabt, schließlich sei er in Brüssel ausgelastet und mit seiner politischen Arbeit glücklich gewesen.

(sabi)