Moers Innenminister Jäger zu Asyl: "Staat ist zu langsam"
Moers · Mehr als 80 Gäste folgten gestern der Einladung der Moerser SPD zu einem "Schlossgespräch" über Flüchtlinge.
Polizisten dürfen in Pressemitteilungen kein Wort über die ethnische Zugehörigkeit eines Tatverdächtigen verlieren. Das untersagt ein Erlass des NRW-Innenministers. Selbst nimmt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) allerdings kein Blatt vor den Mund. Das konnten mehr als 80 Zuhörer bestätigen, die sich im Rittersaal des Moerser Schlosses drängten, um im Rahmen der von der Moerser SPD initiierten "Schlossgespräche" mit ihrem Duisburger Parteifreund über Flüchtlingspolitik zu sprechen.
Bei Syrern, so Jäger gestern Abend, liege die Anerkennungsquote im Asylverfahren bei nahezu 100 Prozent. Bei Roma aus den Balkanländern hingegen betrage sie gerade einmal 0,3 Prozent. Dennoch müssten beide Bevölkerungsgruppen im Schnitt sieben Monate auf die Erledigung ihres Asylverfahrens warten. Dies könne nicht so bleiben. "Der Staat ist hier viel zu langsam." Im Falle syrischer Flüchtlinge etwa müsse, so seine Forderung, ein Asylverfahren innerhalb von drei Wochen abzuschließen sein.
Wenn Jäger "Staat" sagt, meint er den Bund. Der sei verantwortlich für die lange Verfahrensdauer bei den Asylverfahren, weil das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration, das die Anträge bearbeitet, personell unterbesetzt sei. Die dort unlängst neu geschaffenen 350 Stellen seien nur "ein Tropfen auf den heißen Stein".
Der Bund habe auch gar kein Interesse an der Misere etwas zu ändern, weil die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen zum großen Teil ja von Ländern und Kommunen getragen werden müssten. Daher gebe es für Flüchtlinge auch immer noch keine medizinische Versorgung ähnlich der von Kassenpatienten, sondern die teure Einzelabrechnung von Privatrechnungen. Auch zu Pegida in NRW hat er eine klare Haltung: "Das sind Rechtsextremisten, Hooligans und Nazis in Nadelstreifen."
