Politische Mitbestimmung Warum eine Initiative einen Bürgerrat für Moers will

Moers · 2025 soll in Moers in einem Pilotprojekt ein Bürgerrat eingerichtet werden. Das hat eine Initiative beantragt. Welche Vorteile ein solches Gremium bieten soll.

Ein Luftbild des Moerser Rathauses.

Ein Luftbild des Moerser Rathauses.

Foto: Christoph Reichwein (crei)

Nach zweijähriger Vorbereitung hat die Initiative „Bürger*innenrat für Moers“ jetzt einen Bürgerantrag auf den Weg gebracht. Einen ersten Entwurf für einen Bürgerantrag habe die im Mai 2022 gegründete Initiative 2023 den Ratsfraktionen und dem Bürgermeister vorgestellt. Zudem habe man sich in über die Umsetzung von losbasierten Bürgerräten in Aachen und Eupen informiert. „Alle Ergebnisse dieser Gespräche und Recherchen sind in einen Bürgerantrag eingeflossen“, so Dieter Zisenis von der Initiative.

In dem Antrag wird der der Rat der Stadt aufgefordert, zu beschließen, einen losbasierten Bürgerrat in einem Pilotvorhaben im Jahr 2025 zu erproben. Ziel sei es, den Moersern und Moerserinnen „mehr Beteiligung an politischen Prozessen zu ermöglichen und damit die örtliche Demokratie zu stärken“. Die bisherigen Bürgerbeteiligungsformate reichten nicht aus.

Bürgerräte stellten keine Konkurrenz zur parlamentarischen Demokratie dar, sondern seien als Ergänzung zu sehen. Das Gremium berate über ein festgelegtes Thema und arbeite Empfehlungen aus, die dem Rat der Stadt vorgelegt werden. Mögliche Entscheidungen seien den politischen Gremien der Stadt vorbehalten.

Lokale Bürgerräte gebe es in über 90 Kommunen in Deutschland. Die Initiative macht in ihrem Antrag auch bereits konkrete Vorschläge, wie die Umsetzung organisiert werden kann. Ein entscheidendes Element dabei, dass Teilnehmende per Los ausgewählt und eingeladen werden. Das Losverfahren solle sicherstellen, „dass auch Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden, die sich bisher noch wenig oder gar nicht an politischen Entscheidungsprozessen in der Stadt beteiligt haben“. Gleichzeitig werde dafür Sorge getragen, dass im Bürgerrat „die große Vielfalt in der Stadt auch tatsächlich vertreten ist: alle Geschlechter, Altersgruppen, Stadtteile, unterschiedliche Bildungsabschlüsse, Bürgerinnen und Bürger aus Einwandererfamilien, Menschen mit Behinderungen.“

(pogo)