Moers: Ingo Brohl (CDU): Europäisches Recht umsetzen

Moers : Ingo Brohl (CDU): Europäisches Recht umsetzen

Im Asylstreit der Berliner Regierungskoalition sehe er die CSU im Recht, sagte der Moerser CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Brohl gestern. "Den Stil, mit dem die CSU die Auseinandersetzung führt und die daraus folgende Regierungskrise, lehne ich als unverantwortlich komplett ab.

Inhaltlich bin ich allerdings nah bei der CSU. Die Bevölkerung erwartet, dass das bestehende, europäische Rechts- und Vertragskorsett umgesetzt wird.

Nur so kann das Erfolgsmodell von Frieden und Freiheit in Europa erfolgreich bleiben. Dazu gehört, dass die Erstankunftsländer gemäß dem Dublin-Abkommen, in der Regel für die Asylverfahren zuständig sind. In der Praxis leiten aber viele dieser Länder nach Deutschland durch. Deshalb sind wir quasi gezwungen die Freizügigkeit einzuschränken und entsprechend den Regeln Flüchtlinge an unseren Grenzen zurückzuweisen."

(RP)
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