Moers Infostand-Gebühr: Teilerfolg für Vereine
Moers · Die Stadt will gemeinnützige Organisation aus Moers künftig weniger zur Kasse bitten. Parteien zahlen weiterhin nichts.
Gemeinnützige Vereine aus Moers, die auf der Straße über ihre Arbeit informieren, sollen weniger Sondernutzungsgebühren zahlen. Für einen Stand fordert die Stadt bisher eine Anmeldegebühr in Höhe von 40 Euro, hinzu kommen neun Euro je Tag, an dem der Stand aufgebaut ist. Künftig soll eine Anmeldung pro Jahr, die dann für bis zu drei Termine gilt, gebührenfrei bleiben. Einschränkung: Die drei Termine müssen innerhalb von drei Monaten liegen. Dann entfällt auch die Tagesgebühr. Ab einer vierten Veranstaltung, beziehungsweise einer, die außerhalb des Dreimonats-Fensters liegt, müssen die Vereine weiterhin Anmeldegebühr und tagesgebühr entrichten. Letztere steigt sogar von neun auf elf Euro.
Der Vorschlag, über den die Fraktionen beschließen sollen, ist ein Teilerfolg für Gisela Großmann vom Vorstand des Tierschutzvereins Moers. Sie hatte beantragt, Vereine von der Sondernutzungsgebühr ganz zu befreien. Bei Parteien verfährt die Stadt bereits so. "Alle oder keiner" hatte Großmann gefordert. Der Ausschuss für Bürgeranträge lehnte ihr Ansinnen im Mai 2017 ab. Später schlug die CDU einen Kompromiss vor. Die Details hat die Stadt jetzt ausgearbeitet.
Zu einer kompletten Gebührenbefreiung für Vereine konnte sich die Stadt nicht durchringen, weil die Sondernutzungs-Einnahmen im Haushaltssicherungsplan einkalkuliert sind. 2016 beliefen sich die Gebühren für "nichtkommerzielle Informationsstände" auf 5100 Euro, 2017 auf 4973 Euro. Auf das Konto in Moers ansässiger gemeinnütziger Vereine ging nur Bruchteile der Summen: 2016 waren es 366 Euro, im vergangenen Jahr 477 Euro. Die Stadt geht davon aus, dass ihr durch die neue Regelung 400 bis 500 Euro jährlich fehlen werden. Die Anhebung der Tagesgebühr dient dazu, diesen Ausfall zu kompensieren. Ein Ausgleich über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Parteien sei nicht zielführend: Da Parteien in der Regel nur im Vorfeld von Wahlen Infostände aufbauten, wäre in den meisten Jahren keine Kompensation möglich. Leidtragende der neuen Regelung sind auswärtige Vereine: Sie müssen grundsätzlich die Anmelde- sowie künftig die erhöhte Tagesgebühr entrichten.
Peter Kuhnen, Vorsitzender des Tierschutzvereins, zeigte sich gestern nicht ganz zufrieden. Zum einen, weil auch auswärtige Vereine dem Gemeinwohl dienten. Zum anderen, weil Moerser Vereine nicht vollständig befreit werden. "Wir finanzieren uns nur über Spenden und Mitgliedsbeiträge", sagte Kuhnen. "Das Geld ist nicht für die Stadt bestimmt, sondern soll den Tieren zugutekommen."
