Der neue Bußgeldkatalog, den Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am Dienstag in Düsseldorf veröffentlicht hat, empfiehlt den kommunalen Behörden für kleine gedankenlose Unachtsamkeiten künftig 100 Euro Bußgeld zu kassieren. Bislang lag die Empfehlung bei nur zehn bis 25 Euro. Die Bandbreite der Sanktionsvorschläge reicht von 100 Euro für rechtswidrig weggeworfenen Alltagsmüll bis hin zu 50.000 Euro für die vorsätzliche gewerbsmäßige Ablagerung größerer Mengen umweltgefährdender Stoffe. Bindend ist der Bußgeld- und Verwarnkatalog zwar nicht, solange es keinen entsprechenden Erlass gibt. Einige Städte wie Mannheim beispielsweise haben aber bereits reagiert und Müllsünden mit schmerzhaft hohen „Geldstrafen“ belegt.

Auch nebenan ist man diesbezüglich schon einen Schritt weiter. In Wesel hat der Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr in dieser Woche für eine Erhöhung der Verwarngelder votiert. CDU und SPD hatten einen entsprechenden Antrag gestellt. Der Weseler Rat muss die Entscheidung des Fachausschusses noch absegnen. Mit 100 Euro sanktioniert werden soll dort dann künftig zum Beispiel auch, wer Sperrmüll früher als am Abend vor dem Abholtermin an die Straße stellt oder, wer in der Öffentlichkeit ein Feuer macht. Die Frage ist: Wäre das auch ein Modell für die Grafenstadt?

Fest steht: In Moers wurde bislang keine einzige „Zigaretten-Knolle“ geschrieben. „Das liegt einfach daran, dass wir keine Leute haben, die das tun könnten“, sagt Stadtsprecher Thorsten Schröder. Neun Vollzeitstellen gibt es derzeit im Außendienst beim städtischen Ordnungsdienst. Die Mitarbeiter kümmern sich um Abschiebungen, Schulzuführungen, die Wochenmärkte, Gaststätten-, Spielhallen- und Hundekontrollen sowie neuerdings auch um das Grillverbot in bestimmten Freizeitparkbereichen. „Hätten wir das Personal, die Straßen regelmäßig zu bestreifen, wäre die Chance, Müll-Sünder auf frischer Tat zu erwischen, sicher größer“, sagt Schröder.

CDU-Fraktionschef Ingo Brohl hat im März im Stadtrat eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, ob und wie Bußgelder für Müllsünden gegebenenfalls erhöht werden können. Seine Fraktion fordert schon lange eine Personalaufstockung im Ordnungsamt. „Unser Initiativen und Anträge zielen nicht primär auf Kriminalitätsbekämpfung, sondern auf kommunale Ordnung und Sauberkeit, verbunden mit Prävention durch Hinschauen, Vorortsein und wo es notwendig ist, deutliche Bußgelder auszusprechen“, sagt Brohl.

Wie berichtet, schließt auch die SPD eine Personalaufstockung im Ordnungsamt nicht komplett aus, will sich aber nach der Sommerpause zunächst eine Auflistung der Kontrollen, Verstöße und Bußgelder vorlegen lassen. „Auch höhere Bußgelder als eine Art Erziehungsmaßnahme mit präventivem Charakter finde ich grundsätzlich sinnvoll“, sagt Fraktionschef Atilla Cikoglu. Ähnlich sehen das Dino Maas (FDP), Gabriele Kaenders (Linke) und Bündnispartner Claus Peter Küster (Grafschafter). „Gute Worte allein reichen nicht mehr aus“, betont Küster. „Wir müssen dafür sorgen, dass ein Umdenken einsetzt – über Erziehung und Aufklärung.“ Letzteres unterschreibt auch Christopher Schmidtke (Grüne): „Mit höheren Strafen allein wird das Problem nicht in den Griff zu kriegen sein“, sagt er. „Sie werden niemanden abschrecken, weil die Täter im Zweifel nicht erwischt werden.“