Moers Höhere Steuern für Seniorenarbeit?

Moers · Einigkeit im Sozialausschuss: Freiwillige Leistungen sollen nicht zum Erhalt der Seniorenbegegnungsstätten gekürzt oder gestrichen werden – unklar ist aber weiter, wie die Förderung der Tagesstätten finanziert werden soll.

Einigkeit im Sozialausschuss: Freiwillige Leistungen sollen nicht zum Erhalt der Seniorenbegegnungsstätten gekürzt oder gestrichen werden — unklar ist aber weiter, wie die Förderung der Tagesstätten finanziert werden soll.

Die Streichliste der Verwaltung soll nicht zum Zuge kommen. Der Sozialausschuss sprach sich gestern unisono dagegen aus, die Finanzierung der 13 Seniorenbegegnungsstätten durch die Kürzung freiwilliger Ausgaben in anderen Ressorts zu finanzieren. Die Verwaltung hatte verschiedene Berechnungsmodelle zum Ausschuss vorgelegt. SPD und Grüne habe sich für die "Variante 4a" ausgesprochen.

Diese sieht vor: Ab 2015 erhalten acht Stätten die volle Finanzierung (rund 31 000 Euro). Die Awo-Begegnungsstätten Talstraße, Neckarstraße, Brunostraße sowie das des DRK erhielten dann jeweils 80 Prozent (24 800 Euro). Das neue Haus in der Innenstadt des SCI würde nur die Hälfte (15 500 Euro) erhalten. Diese Variante beläuft sich auf die Gesamtsumme von 362 700 Euro.

Die maximale Förderung der Begegnungsstätten ist aber ab dem Jahr 2015 auf 288 000 Euro gedeckelt. Offen bliebe in der Finanzierung ein Fehlbetrag von rund 74 000 Euro. Da man offenbar nicht an die freiwilligen Leistungen herangehen will, bliebe also nur die Möglichkeit der Steuererhöhung. Der Ampel-Kooperationspartner FDP wollte sich nicht zu dieser Variante durchringen. "Dieser Kompromiss ist für uns nicht akzeptabel", sagte FDP-Fraktions-Mitglied Karl-Rudolf Slavernik. "Steuererhöhungen sind das letzte Mittel", sagte Dino Maas, FDP-Fraktionsvorsitzender, im Gespräch mit unserer Zeitung.

CDU und Linke haben Beratungsbedarf

CDU und Linke meldeten im Sozialausschuss Beratungsbedarf an — wollen erst heute eine Entscheidung fällen. Gabriele Kaenders, Fraktionschefin der Linken, beantragte zudem, das Haus des SCI gänzlich aus der Finanzierung rauszunehmen. "Das SCI-Haus muss, wie alle anderen zuvor, erst einmal zwei bis drei Jahre aktive Seniorenarbeit leisten. Man kann kein Geld fordern, bevor ein Ansatz zu erkennen ist", argumentierte sie. Letztlich bleiben bis zur heutigen Sondersitzung des Hauptausschusses/Rates Fragezeichen. Der SPD-Fraktionschef Mark Rosendahl glaubt aber, dass CDU, Linke und die Fraktion der Grafschafter sich heute im Hauptausschuss ebenfalls für die Variante 4a aussprechen werden, um alle Begegnungsstätten zu erhalten.

Wesentlich entschiedener als der Sozialausschuss war der Seniorenbeirat. Bei lediglich einer Enthaltung und einer Gegenstimme kam der Beirat zur Empfehlung, man solle zu besagter Variante 4a tendieren. Um alle Begegnungsstätten letztlich zu erhalten, bleibt damit nur die Möglichkeit, den Fehlbedarf durch Steuererhöhungen einzufahren. Am wahrscheinlichsten gilt die Maßnahme, dass die Vergnügungssteuer um zwei Prozentpunkte auf 20 Prozent angehoben wird.

Doch dies könnte Kämmerer Wolfgang Thoenes vor Probleme stellen. In einem Schreiben der Bezirksregierung in Düsseldorf heißt es, dass die zusätzlichen Gelder für die Seniorenarbeit durch den Verzicht eine bestehende freiwilligen Leistung — "in jedem Falle durch eine konkret zu beschließende neue Konsolidierungsmaßnahme zu kompensieren wäre." Konkret neu bedeutet beispielsweise, eine komplett neue Steuer zu beschließen — nicht die Erhöhung einer bestehenden. Eine Entscheidung fällt morgen im Rat.

(RP)
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