Moers Haushalt neu aufrollen
Moers · Im Moerser Rat regt sich die erste Stimme, die fordert, den Doppelhaushalt für 2011 und 2012 noch einmal zu behandeln, um ihn genehmigungsfähig zu machen.
Herbert Meylahn, Ratsmitglied aus der Unabhängigen Wählergemeinschaft Moers, hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Meylahn: "Die Überschuldung zu verhindern ist möglich, wenn der politische Wille dazu besteht. Wir dürfen nicht weiter auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben."
Meylahn fordert besonders, dass die zu viele gezahlten Zuwendungen an die Fraktionen verzinst werden müssen. Es könne nicht sein, dass die Bürger nicht-genehmigten Zuwendungen bezahlen müssen.
Die CDU-Fraktion beantragt zur Sitzung des Rates, die Verwaltung, zu beauftragen, den Haushaltsentwurf 2013 so rechtzeitig einzubringen, dass der zum Jahresende 2012 verabschiedet werden kann. Die derzeitige Diskussion zum Haushalt mache mehr als deutlich, dass eine rechtzeitige finanzielle Planung für die Stadt erforderlich sei, so Fraktionspressesprecher Ingo Brohl.
