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Haushalt in Moers: CDU-Fraktionschef Ingo Brohl kritisiert SPD-Plan

Finanzlage in Moers : Brohl: SPD-Vorschlag schafft neues Haushaltsproblem

Am Mittwoch hat SPD-Ratsmitglied Volker Marschmann erklärt, wie das Defizit im Haushaltsplan-Entwurf 2020 abgewandt werden kann. Der CDU-Fraktionschef warnt nun vor zu großer Euphorie.

Es scheint, als sei ein gemeinsamer Weg gefunden, die drohende Grundsteuer-Erhöhung in Moers zu verhindern – vorerst jedenfalls. Am Mittwoch hat SPD-Ratsmitglied Volker Marschmann erklärt, wie das Defizit im Haushaltsplan-Entwurf 2020 – Stand jetzt fehlen 3,7 Millionen Euro – abgewandt werden kann: durch Ausschüttungen von Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist.

CDU-Fraktionschef Ingo Brohl hält den Plan, der nicht nur von der SPD, sondern auch von seiner Partei gemeinsam mit dem Kämmerer erarbeitet worden sei, für machbar, warnt aber gleichzeitig davor, darin eine langfristige Lösung für die Moerser Finanzprobleme zu sehen. „Selbstverständlich können wir uns über diesen Dreh ein wenig Zeit kaufen“, sagt er. Langfristig gesehen sei der SPD-Plan aber nur ein kostspieliges Pflaster auf einer weiterhin klaffenden Haushaltswunde.

Die Sozialdemokraten, kritisiert Brohl, stellten schließlich seit sehr, sehr langer Zeit die Mehrheit im Stadtrat. Die SPD trage deshalb die Hauptverantwortung für die Überschuldung, höchste Gebühren und Steuern, Sanierungsstau sowie damit einhergehend auch für den teilweisen Stillstand in der Stadt. „Und das besagte Pflaster ist ein kostspieliger Buchungsvorgang.“

Der Griff in die Gewinnrücklagen der Enni AöR, des Zentralen Gebäudemanagements (ZGM), der Wohnungsbau Stadt Moers, der Grundstücksgesellschaft Königlicher Hof und der Kultur GmbH verhindere zwar für dieses Jahr eine Grundsteuererhöhung, was auch gemeinsames politisches Ziel sei, mache die Stadt aber durch Besteuerung der Buchungen eher ärmer als reicher, sagt Brohl. Die CDU-Fraktion wolle das Thema in der kommenden Woche beraten und entscheiden. „Vor allem die Schwächung des Eigenkapitals der Enni AöR ist aber das nächste Haushaltsproblem, in das wir dann rennen. Nachdem der alte Enni-Vorstand seit Jahren nur Maßnahmen wie die Kanalsanierung in der Innenstadt angekündigt hat, ist in den letzten Sitzungen des Verwaltungsrats durch den neuen Vorstand sehr deutlich aufgezeigt worden, welche Baustellen offen, welche Problemlagen da sind und welch immenser Finanzierungsbedarf dabei besteht.“

Notwendig, sagt Brohl, sei deshalb eine langfristig andere Sichtweise aller Beteiligten  auf  den  städtischen Haushalt. „Ansonsten ist die Grundsteuererhöhung nicht verhindert, sondern erstmal nur verschärfend auf die nächsten Jahre vertagt worden.“