Moers Haushalt: CDU bietet Zusammenarbeit an
Moers · Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Rudatsch hat angesichts der Moerser Finanzpleite die Ampel-Kooperation kritisiert, aber zugleich die Zusammenarbeit der Christdemokraten bei der Lösung der Probleme angeboten.
"Unsere Bedingung damals wie heute: Haushaltsehrlichkeit, Moers strukturell neu aufstellen, eisern sparen, Nettigkeiten abschaffen und das Notwendige endlich tun. Nicht aus Selbstzweck, sondern damit uns die Schulden und Zinsen nicht auffressen", wird Rudatsch in einer Pressemitteilung der Fraktion zitiert. "Die Hand war und ist weiter ausgestreckt, trotz des Versagens von Bürgermeister und Ampel."
Rudatsch erklärte, die "Abgabenerhöhungen für Firmen und einfache Bürger" seien ein großer Fehler gewesen. Die Überschuldung sei nicht mehr abkehrbar, das Eigenkapital werde spätestens 2015, vermutlich schon ein Jahr früher, negativ sein. "Moers braucht endlich einen ehrliche, transparenten Sanierungsplan."
Zur prekären Haushaltslage der Stadt äußerte sich auch der Fraktionsvorsitzende der Freien-Bürger-Gemeinschaft (FBG), Claus-Peter Küster, in einer Pressemitteilung. Vertreter der FBG hätten sich mit Eberhard Kanski, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler NRW, getroffen und über die Finanzlage der Stadt diskutiert. Kanski habe drastisches Sparen empfohlen.
Neben einer Durchsicht des Investitionsprogramms müssten ebenfalls die städtischen Beteiligungen auf den Prüfstand. "Ferner sollten die Kommunalpolitiker besonderes Augenmerk der Entwicklung der Transferaufwendungen schenken." Damit sei vor allem die Belastung durch die Kreisumlage gemeint.
