Moers Hajo Schneider könnte Ratsbeschlüsse gefährden
Moers · Bürgermeister lässt jetzt prüfen, ob der Moerser Awo-Vorsitzende und SPD-Politiker möglicherweise befangen ist.
Bürgermeister Norbert Ballhaus lässt jetzt überprüfen, ob der SPD-Politiker Hajo Schneider bei der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses möglicherweise befangen war. Schneider selbst hatte darum gebeten. In der von vielen älteren Bürgern besuchten Sitzung hatten die Ausschussmitglieder über die Neuverteilung von Mitteln für die zwölf Moerser Seniorenbegegnungsstätten beraten. Die Verwaltung hatte nach intensiver Prüfung der Einrichtung vorgeschlagen, drei bis vier der Heime zu schließen, um die Existenz der übrigen zu sichern.
Unter den von Schließung bedrohten Einrichtungen waren auch drei Häuser der Arbeiterwohlfahrt (Awo). Schneider ist Gesamtbetriebsratsvorsitzender des Bezirksverbandes der Awo und Vorsitzender des Moerser Awo-Ortsvereins. Zwei Mitglieder des Sozialausschusses, ein Awo-Mann und ein evangelischer Pfarrer, hatten sich in der Sitzung als befangen erklärt und an den Beratungen nicht teilgenommen.
Schneider war namentlich von der CDU auf seine mögliche Befangenheit angesprochen worden und hatte versichert, dass keine der Awo-Organisationen, denen er angehöre, "Rechtsgeschäfte" mit der Stadt Moers betreibe.
Schneider bezieht sich dabei auf die Tatsache, dass die Arbeitsverträge zwischen den Beschäftigten der Awo-Begegnungsstätten und dem Awo-Kreisverband abgeschlossen worden seien. Demnach währen die Awo-Ortsvereine gar nicht betroffen.
Doch das entspricht offensichtlich nicht der Wahrheit. Bernd Scheid, Vorsitzender des Awo-Kreisverbandes, bestätigte gestern, dass die Awo nach der Übernahme der Heime von der Stadt Moers beschlossen habe, die Arbeitsverträge über den Kreisverband laufen zu lassen. Sollten die Beschäftigten vor Gericht ziehen, wäre also der Awo-Kreisverband und nicht der Ortsverein der Beklagte. In der Rechtssprechung ist nach den Recherchen unserer Zeitung für die Befangenheit eines Politikers ausschließlich entscheidend, ob eine Organisation, der er angehört, von einer politischen Entscheidung Vor- oder Nachteile hat. Und das ist im Falle des Moerser Ortsvereins sehr wohl der Fall. Denn der Verein hat, wie auch der Ortsverein Rheinkamp, laut Vertrag mit der Kreis-Awo, allen aus dem Anstellungsverhältnis erfolgenden finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Dies könne, so Scheid, bis zur Insolvenz des Ortsvereins gehen. Mithin wäre Schneider befangen. In diesem Falle wären Beschlüsse, an denen er in dieser Sache als SPD-Politiker mitwirken würde, ungültig.
