Moers Gutachter: Enni soll auch Straßen bauen
Moers · Laut Beratungsbüro Rödl und Partner soll die Stadt Moers der "Enni Stadt und Service AöR" künftig auch die Bereiche "Kanal", "Straße" und "Straßenbeleuchtung" übertragen. Bis zu 25 Stellen in der Verwaltung wären davon betroffen.
Die Weichen für eine Übertragung weiterer Kompetenzen von der Moerser Stadtverwaltung auf die Enni sind gestellt: Bürgermeister Norbert Ballhaus hat den Mitgliedern der Enni-Arbeitsgruppe gestern das Ergebnis einer Studie des Beratungsunternehmens Rödl und Partner präsentiert. Die Gutachter sprechen sich dafür aus, die bereiche Kanal- und Straßenbau künftig der Enni AöR (Anstalt öffentlichen Rechts) zu übertragen. Die Straßen würden demnach ebenfalls von der Enni beleuchtet werden. Nach Aussage von Kämmerer Wolfgang Thoenes würden etwa 20, maximal 25 Stellen von der Stadtverwaltung auf die Enni überlagert werden.
Die Stadt hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, weil es vor allem in der SPD-Fraktion unterschiedliche Meinungen dazu gab, ob der Enni weitere Bereiche zugeschlagen werden sollten oder umgekehrt Bereiche von der Enni zur Stadtverwaltung zurückverlagert werden sollten.
Das Gutachten gibt nun eindeutige Empfehlungen. Dazu zählt auch, dass die Pflege der Grünflächen weiter von der Stadt Moers betrieben werden sollte, weil es dort Verzahnungen etwa mit dem Kindergarten- oder Schulbereich gebe. Zudem würden bei der Übertragung öffentlicher Grünflächen an die Enni Grunderwerbssteuern anfallen, so dass sich die Sache nicht rechnen würde. Eine Rückverlagerung der Friedhofspflege zur Stadt ergebe umgekehrt auch keinen Sinn, weil die in diesem Bereich beschäftigten Enni-Mitarbeiter auch im Winterdienst benötigt würden. Ballhaus unterstrich, dass die Gutachter ergebnisoffen geprüft hätten.
Der Bürgermeister erwartet von einer Ausweitung der Enni-Kompetenzen vor allem eine bessere Positionierung des Unternehmens im Wettbewerb um neue Aufträge. "Mit einer starken AöR ist eine bessere und kostensparende interkommunale Zusammenarbeit möglich — mit uns für andere Städte und Gemeinden", sagte Ballhaus.
In der Vergangenheit hat sich die Verlagerung der Aufgaben aus dem Rathaus an die Tochter der Stadt jedenfalls ausgezahlt. Laut einem Gutachten aus dem Jahre 2006 sollte die 2007 erfolgte erste Auslagerung kommunaler Aufgaben zur Enni jährlich Einsparungen in Höhe von 2,6 Millionen Euro bringen. Tatsächlich seien aber vier Millionen pro Jahr erzielt worden. Vor allem eine starke Fraktion innerhalb der Moerser SPD um den Rheinkamper Ortsvereinsvorsitzenden Mark Rosendahl hatte den Nachweis der Wirtschaftlichkeit immer als Voraussetzung dafür genannt, einer weiteren Kompetenzausweitung der Enni zuzustimmen.
Der Rat dürfte den Empfehlungen daher weitgehend folgen. Allerdings kann ein Beschluss erst auf einer Sondersitzung im März gefasst werden, da zuvor noch der Personalrat gehört werden müsse. Widerstand von Beschäftigten gegen den Wechsel zur Enni ist kaum zu erwarten. Vor sieben Jahren war den Wechslern zugesichert worden, dass sich ihr Tarifstand nicht ändern werden. Zudem bot die Enni vielfach bessere Aufstiegs-Chancen.
