Moers "Grundsteuererhöhung ist unsozial"

Moers · Anwalt Michael Buser, Geschäftsführer des Vereins Haus & Grund Grafschaft Moers, warnt davor, die Belastungsgrenze für Familien noch weiter anzuheben

Anwalt Michael Buser, Geschäftsführer des Vereins Haus & Grund Grafschaft Moers, warnt davor, die Belastungsgrenze für Familien noch weiter anzuheben

Anlässlich der aktuellen Vorschläge zur Erhöhung der Grundsteuer in Moers warnt Michael Buser, der Geschäftsführer des Vereins Haus & Grund Grafschaft Moers davor, die Steuerschraube zu überdrehen. Im Rahmen der Ratssitzung vom 24. September hatte der Moerser Kämmerer Wolfgang Thoenes gerade eine massive Erhöhung vorgeschlagen, um die Lücken im städtischen Haushalt zu stopfen.

"Zum Wachrütteln mag der Vorschlag gut sein", erklärt Buser. "Nunmehr sind jedoch sämtliche Kräfte in Verwaltung und Politik gehalten, verantwortungsvoll nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Insbesondere darf hier keine Klientelpolitik zugunsten Weniger auf dem Rücken der Allgemeinheit ausgetragen werden. Gerade die Politik in Moers scheint dafür jedoch anfällig zu sein", berichtet Buser.

In Nordrhein-Westfalen haben die Kommunen in den letzten zehn Jahren die Grundsteuer um 68 Prozentpunkte angehoben. In Moers waren es hingegen schon 100 Punkte. "Angesichts solcher Zahlen verbietet sich jegliches Gedankenspiel mit der Grundsteuer", resümiert der Rechtsanwalt. Er betont weiterhin, dass die angedachte Erhöhung lediglich ein weiteres Zeugnis massiver Versäumnisse der Politik sei. "Zudem ist eine Grundsteuererhöhung auch immer unsozial", beklagt Buser. Gerade Familien mit geringen bis mittleren Einkommen leiden besonders darunter, da sie verhältnismäßig stark beschwert werden.

So wird eindringlich davor gewarnt, die Steuerschraube noch weiter anzuziehen: "Die Belastungsgrenze ist schon längst erreicht. Grundvoraussetzung für eine funktionierende Stadt ist, dass die Bürger es sich leisten können, in ihr zu wohnen."

(RP)