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Moers: Glücksspiel finanziert Seniorenarbeit

Moers : Glücksspiel finanziert Seniorenarbeit

Die Diskussion um die Finanzierung der Seniorenbegegnungsstätten hat ein vorläufiges Ende gefunden: Gestern einigte die Politik darauf, wie Zuschüsse verteilt werden sollen. Eine höhere Automatensteuer soll den Fehlbetrag ausgleichen.

Es war ein wahrer Sitzungsmarathon, den die Moerser Politik gestern hinlegte: erst Hauptausschuss, dann Rat, Start 14 Uhr, Ende nach 19 Uhr. Lohn der XXL-Sitzung sind vorzeigbare Ergebnisse: Klar ist nun, welche Senioreneinrichtung nach dem Ist-Stand sowie bei positiver und bei negativer Entwicklung wie viel an Förderung bekommen soll. Entschieden wurde auch, dass das Ganze über eine Erhöhung der Vergnügungssteuer finanziert werden soll; freiwillige Leistungen werden — entgegen erneuten Argumentierens der CDU, die sich für Strukturveränderungen beim Moers Festival aussprach — nicht angetastet. Hintergrund: Die Zuschüsse für Seniorenarbeit sind derzeit bei 288 000 Euro gedeckelt, um alle Einrichtungen zu fördern und damit zu erhalten, fehlt Geld. Zweites großes Thema gestern: die Zukunft der Enni AöR. Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, die Bereiche Kanal und Straßen sowie Straßenbeleuchtung in die Tochter auszugliedern.

Acht Senioreneinrichtungen sollen jährlich die volle Förderung von 31 000 Euro, vier eine 80-prozentige von 24 800 Euro und der SCI zum Start 50 Prozent (15 500 Euro) bekommen. Die Variante, für die die Politik sich entschied, sieht vor, dass nach zwei Jahren und erneuter Prüfung aufgestockt werden kann, wenn das Ergebnis gut ist — dann soll auch der SCI 80 Prozent Förderung bekommen können. Die Einrichtungen, die zuvor 80 Prozent bekamen, bekämen dann zehn Prozent mehr. Bei negativer Entwicklung sollen die Zuschüsse auch gekürzt werden können. Über die Ausgestaltung der Variante herrschte vergleichsweise schnell Einigkeit — Diskussionen gab es um den SCI, der, so Linken-Chefin Gabriele Kaenders, "noch nicht in Vorlage getreten" sei und gezeigt habe, was er könne.

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Heftiger diskutiert wurde über die Finanzierung der Variante: Die FDP, die sich vehement dafür aussprach, beim Ursprungsansatz zu bleiben und damit die Awo-Tagesstätten quasi zu beerdigen, stellte sich bei der Erhöhung der Steuer quer. "Wir hatten die Deckelung beschlossen, und ich sehe keine ernsthafte Auseinandersetzung mit den freiwilligen Leistungen", sagte FDP-Chef Dino Maas. Steuern dürften nicht zur Kompensierung freiwilliger Leistungen herangezogen werden. "Außerdem wollen wir keine Entscheidung treffen, die die Bezirksregierung dann wieder kassiert", gab Maas den Hinweis darauf, dass es in einem Schreiben aus Düsseldorf zur Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans Interpretationsspielraum gibt. Darin heißt es, dass die Extra-Gelder für die Seniorenarbeit durch den Verzicht einer freiwilligen Leistung und eine konkret zu beschließende neue Konsolidierungsmaßnahme zu kompensieren seien. Kämmerer Wolfgang Thoenes bestätigte: Zunächst müssten alle freiwilligen Leistungen gecheckt werden, ein eventuell offen bleibender Restbetrag könne dann durch die Steuererhöhung kompensiert werden. "Kompensiert man ausschließlich über Steuererhöhungen, läuft man Gefahr, dass Düsseldorf das ablehnt", so Thoenes. Bürgermeister Norbert Ballhaus befand aber: "Da ist Spielraum, eine Entscheidung zu treffen." Die CDU bezeichnete dieses Restrisiko indirekt als unnötig: "Es gibt genug Möglichkeiten, durch Umschichtung Geld frei zu machen", sagte Ingo Brohl. Die Frage, an welche freiwillige Leistung man gehen könnte, wurde nicht geklärt.

Sicher ist seit gestern: Zum 1. Januar kommenden Jahres werden die Kanäle und Straßen von der Enni AöR bewirtschaftet. Brohl warnte hier vor überstürzten Personalentscheidungen, zunächst solle in Ruhe die Struktur geklärt werden. Stadt-Personalratsvorsitzende Heidi Roggenkamp kritisierte vor allem das Tempo, mit dem der Übergang durchgezogen werden soll. "Wir wollen den Nutzer für die Moerser Bürger erkennen", sagte Roggenkampl

(RP)