Kitas in Moers Geplante Gesetzesreform belastet den Haushalt
Moers · Änderung des Kinderbildungsgesetzes könnte für Moers 1,5 Millionen Euro Mehrausgaben pro Jahr bedeuten.
Seit elf Jahren ist der Betrag für das Essen in den Moerser Kindertageseinrichtungen konstant. 49 Euro reichten jedoch nicht mehr aus, um ein qualitativ hochwertiges Essen anbieten zu können, teilte die Stadt jetzt mit. Ab dem Kita-Jahr 2020/21 wird der Beitrag deshalb stufenweise zunächst auf 55 und zwei Jahre später auf 59,40 Euro erhöht. Das hat der Jugendhilfeausschuss entschieden.
Die Mitglieder haben in der Sitzung außerdem einen Bericht zu den Folgen der geplanten Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) NRW erhalten. Für Moers bedeute die Reform eine Mehrbelastung in Höhe von mindestens 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Und dies ohne erkennbare Qualitätsverbesserung. Problematisch sei beispielsweise das angestrebte umfängliche Vertretungskonzept bei der Tagespflege mit freigehaltenen Plätzen. „Das ist nicht nur teuer, sondern zieht auch den Verlust von dringend benötigten Plätzen nach sich“, so die Stadt weiter. Die Qualifizierungskosten für Kindertagespflegepersonen werden sich nach ihren Angaben mindestens verdreifachen. Bei den Kitas verursachten die vorgesehene durchgehende Betreuung am Mittag und die Teilnahme am Mittagessen zusätzliche Kosten. „Die üblichen Küchengrößen reichen nicht aus, Mensen stehen in den Einrichtungen nicht zur Verfügung und Personal ist nicht vorhanden.“ Der Gesetzgeber erwarte zudem auch eine Ferienbetreuung, die in der Praxis jedoch nicht umsetzbar sei.
Das Gesetz ist noch nicht beschlossen. Die Stadt hofft, dies in der geplanten Form auch nicht geschieht. Auch durch Hinweise der kommunalen Spitzenverbände könnten sich noch sinnvolle Änderungen ergeben.
