Kommunalwahl 2020 Freie Bürgerliste fordert zu Wahlplakat-Verzicht auf
Moers · Die Parteien und Kandidaten sollten überlegen, ob wirklich alle gedruckten Plakate aufgehängt werden müssen, fordert die FBM. Der politische beschluss, die Plaktierung einzuschränken, werde missachtet. Auch der unabhängige Bürgermeisterkandidat Torsten Gerlach kritisiert, dass Vereinbarungen nicht eingehalten würden.
Die Diskussion um eine Eindämmung der erwarteten Flut von Wahlplakaten in Moers hält an. Am Mittwoch hat die Freie Bürgerliste Moers (FBM) alle „politischen Mitbewerber“ aufgefordert, die Zahl der Plakate vor der Kommunalwahl von sich aus zu beschränken. Es komme „die Vermutung auf, dass der 2018 geäußerte Beschluss, dem Plakatwildwuchs Einhalt zu gebieten, nicht von allen politischen Akteuren ernsthaft betrieben wird und die Bürgerwünsche missachtet werden“, teilte Christian Voigt von der FBM mit. Auch aus Gründen der Fairness sollte überlegt werden, „ob wirklich die bestellten Anzahlen von Plakaten aufgehängt werden müssen, um damit allen Parteien und Vereinigungen gleiche Chancen einzuräumen. Als Demokraten sollten wir alle nicht nach dem Recht der Ersten/des Stärkeren und der Macht des (Partei-)Vermögens handeln.“
Wie berichtet, hatte es Bestrebungen gegeben, die Zahl der Plakate zu beschränken. Dazu hatte die Stadtverwaltung auf Wunsch der Politik eine „Positivliste“ mit Orten erstellt, an denen plakatiert werden darf. An dieser Liste gab es aber Kritik von Seiten der Politik. Über diese Liste hinaus wurden viele weitere Standorte beantragt. Kostenpflichtiger Inhalt Für die Stadt war dies Anlass, zur alten Regelung zurückzukehren und prinzipiell überall im Stadtgebiet Wahlplakate zu erlauben – bis auf einige in einer „Negativliste“ genannte Ausnahmen.
„Schnellstens sollten wir nach der Kommunalwahl als für die Grafenstadt politisch Agierenden ein ernsthaftes Konzept zur Verhinderung dieses Missstandes auch wegen der Schonung von Ressourcen gemeinsam erarbeiten“, fuhr Voigt fort. Auch der unabhängige Bürgermeisterkandidat Thorsten Gerlach hatte das Vorgehen kritisiert. Er habe sich bei der Plakatierung auf 96 Standorte beschränkt, „um den geforderten politischen Willen, die Wahlsichtwerbung zu beschränken, einzuhalten“. Mit großer Verwunderung nehme er jetzt zur Kenntnis, dass die im Rat vertretenen Parteien sich nicht an die getroffene Vereinbarung halten möchten. Wie er aus der Stadtverwaltung erfahren habe, habe es dazu „eine kritische Diskussion im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung vom 23. Juni anlässlich der vorgesehenen Beschränkung beziehungsweise der ,Positiv-Liste’ gegeben“.
