1. NRW
  2. Städte
  3. Moers

Finanzplanung in Moers: Rat verabschiedet Etat ohne Steuererhöhung

Finanzplanung in Moers : Rat verabschiedet Etat ohne Grundsteuererhöhung

Der Haushalt wird über Entnahmen aus Gewinnrückstellungen der städtischen Tochtergesellschaften gestemmt.

Einstimmig und unter Applaus hat der Stadtrat am Mittwoch den städtischen Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Mit dem Ja der Politik zum zweiten, gemeinschaftlich erarbeiteten Etatentwurf der Verwaltung bleibt den Moersern in diesem Jahr eine Erhöhung der Grundsteuer B erspart. Die Stadt startet mit einem Überschuss von rund 115.000 Euro ins laufende Haushaltsjahr. Bürgermeister Christoph Fleischhauer und Kämmerer Wolfgang Thoenes erklären, mit welchem Griff die Wende gelang.

Die Ausgangslage Zur Erinnerung: Rund fünf Millionen Euro fehlten der Stadt Anfang Oktober. Rund 4,5 Millionen sollten deshalb, einem ersten Vorschlag der Verwaltung folgend, über eine Erhöhung der Grundsteuer B eingenommen werden, die restlichen 500.000 Euro über eine Reduzierung der verwaltungsinternen Sachkosten. „Ein Problem“, sagt Bürgermeister Christoph Fleischhauer heute, „war dabei die Zeit. Der Kämmerer bekommt die ersten Zahlen im August. Als ,Stärkungspakt II’-Kommune muss unser Haushaltsplanentwurf bis September stehen, und er muss vor allem ausgeglichen sein.“ Bis zur ursprünglich geplanten Etatverabschiedung im Dezember rechtlich belastbare Alternativen vorzulegen, sei nicht möglich gewesen. „Deshalb hat die Verwaltung die Steuererhöhung zu diesem Zeitpunkt so vorschlagen müssen. Von wollen kann keine Rede sein.“

Der Kunstgriff Der Impuls, den Ausgleich über Entnahme aus Gewinnrückstellungen der städtischen Tochtergesellschaften zu stemmen, kam am Ende schließlich aus der Politik. „Da machen wir auch gar keinen Hehl draus“, sagt der Bürgermeister. „Ich freue mich, dass wir es in einem gemeinsamen Kraftakt geschafft haben, Belastungen für die Bürger zu vermeiden. Es ist aber auch nicht so, dass wir die Möglichkeiten, die wir jetzt zusammen mit allen Beteiligten entwickeln konnten, so in drei, vier oder fünf Jahren noch einmal ziehen können. Das ist auch ein Grund, warum die Verwaltung diesen Vorschlag nicht von sich aus bereits vor zwei oder drei Jahren gemacht hat. Wir haben es in der Vergangenheit immer anders geschafft.“ Kämmerer Wolfgang Thoenes formuliert es so: „Dieses Brett war zu dick, um in meinem oder im Büro des Bürgermeister alleine gebohrt zu werden. Der Griff ins Eigenkapital der Gesellschaften funktioniert nur  im  großen Schulterschluss zwischen Politik und Verwaltung.“

Der Effekt Dadurch, dass sich die Stadt an den Gewinnrücklagen der Grundstücksgesellschaft Königlicher Hof, der Wohnungsbau, der Kultur GmbH, des Zentralen Gebäudemanagements und der Enni AöR bedient, kauft sie sich Zeit. Der Kämmerer geht von zwei Jahren aus – länger, sagt er, wirke der Effekt voraussichtlich nicht. „Das heißt zum Beispiel, dass das, was wir von der Enni in diesem Jahr nehmen und nicht aufbrauchen, mit ins Jahr 2021 tragen können. Diese voraussichtlich rund zwei Millionen Euro können dann den erneut wegfallenden 3,4 Millionen Euro Landesmitteln aus dem Stärkungspakt entgegengestellt werden. Das war es dann aber auch.“
Die Zahlen Unter anderem durch zusätzliche Erträge bei der Gewerbesteuer ist die offene, also auszugleichende Summe im Etatentwurf von Oktober bis Februar von rund fünf auf rund 2,8 Millionen Euro gesunken. Alleine die Enni steuert nun über den Griff in die Gewinnrücklage 1,7 Millionen Euro zum Ausgleich bei. Für die Jahre 2021 (201.000 Euro), 2022 (1,2 Millionen) und 2023 (6,9 Millionen) sieht die Fortschreibung des Haushaltsplans Ergebnisse im grünen Bereich vor. Wolfgang Thoenes spricht allerdings von „theoretischen Größen“. Der Planungsrahmen, der bei solchen Fortschreibungen angelegt werden müsse, sehe drei bis vier Prozent Ertragszuwächse, aber nur ein bis zwei Prozent Aufwandszuwächse vor. „Ob das haltbar ist, wird sich zeigen. In den nächsten zwei Jahren werden wir zwei Dinge tun müssen: Den eigenen Laden nach Sparpotenzial durchforsten und die zwölf bis 15 Millionen Euro von außen auferlegte Belastung, die wir im Haushalt drinstecken haben, in der Diskussion halten. Bund und Land müssen endlich bezahlen, was sie zugesagt haben.“