Unsere Woche: Finanzamtswegzug: Politik sollte weiter Aufklärung fordern!

Unsere Woche: Finanzamtswegzug: Politik sollte weiter Aufklärung fordern!

Liebe Moerser, am Donnerstag hat die Oberfinanzdirektion den Mietvertrag für den neuen Finanzamtssitz in Kamp-Lintfort unterschrieben. Die Landesbehörde verlässt Moers zum Ende des Jahres also tatsächlich, um für die nächten 20 Jahre ins ehemalige BenQ-Gebäude zu ziehen. Unternehmer Walter Hellmich und Kamp-Lintforts Bürgermeister Christoph Landscheidt werden dankbar die Hände über'm Kopf zusammengeschlagen haben. Schließlich wurde lange nach einem Dauermieter für die Immobilie gesucht. Wir erinnern uns: Die Hellmich-Gruppe hatte das ehemalige BenQ-Gelände 2007 für etwa neun Millionen Euro aus der Konkursmasse des Unternehmens erworben. Rund 50.000 dieses 85.000 Quadratmeter großen Geländes bot das Bauunternehmen dem landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) an, um darauf ein Gebäude für die seinerzeit neue Fachhochschule "Rhein-Waal" errichten zu können. Doch gegen das Hellmich-Angebot gab es Widerstand. Die designierte FH-Präsidentin Marie Louise Klotz präferierte einen citynäheren Neubau, der schließlich auch verwirklicht wurde. Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass der ehemalige Bau- und Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) damals neben seinem Landtagsmandat auch als Geschäftsführer für den Hellmich-Konzern tätig war. Jetzt findet sich für das im Jahr 2003 errichtete BenQ-Gebäude also doch noch eine Verwendung. In ihrer Pressemitteilung zur Vertragsunterzeichnung überschlägt sich die Finanzverwaltung geradezu: Der Bau entspreche höchsten Bau-, Umwelt-, Sicherheitskriterien und verfüge über eine moderne IT-Infrastruktur, heißt es. Das Gebäude biete erstmals ausreichend Platz für alle Beschäftigten des Finanzamts, zumdem sei der Umzug der wirtschaftlichste Weg. Klingt nach einer perfekten Lösung. Die Frage ist bloß, ob überhaupt ernsthaft nach einer Alternative gesucht wurde. Nach der Kündigung habe die Finanzverwaltung im vergangenen Jahr verschiedene Unterbringungsmöglichkeiten geprüft, auch in Moers selbst, sagt die Oberfinanzdirektion. Dort sei kein passendes Gebäude zu finden gewesen. Angesichts der Tatsache, dass die Stadt in diese Suche zu keinem Zeitpunkt involviert war, ist das auch nicht verwunderlich. Jetzt mal ernsthaft: Wer in einer Kommune wirklich nach einer Immobilie sucht, lässt nicht den Bürgermeister und die Wirtschaftsförderung außen vor! Das NRW-Finanzministerium hat die Stadt Moers in dieser Woche zu einer Aussprache eingeladen. Das Treffen stand unter dem Titel: Schadensbegrenzung. Man habe Fehler in der Kommunikation eingesehen und wolle jetzt schnell nach einer Lösung für Moers suchen, heißt es. Vorab muss der BLB aber erst einmal prüfen, ob nicht andere Landeseinrichtungen Bedarf haben, in das abrissreife Moerser Finanzamtsgebäude zu ziehen.

Für Bürgermeister Christoph Fleischhauer ist die Frage, wie es überhaupt soweit kommen konnte, damit abgehakt. Der Verwaltungschef will und muss nach vorne schauen. Die Politik hingegen sollte weiter Aufklärung fordern. Die Antworten auf eine zweite kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim an Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) stehen noch aus. Auf der Suche nach möglichen Verbindungen zwischen Kamp-Lintfort und Düsseldorf sollte die SPD aber nicht nur auf den politischen Gegner schauen.

julia.hagenacker@rheinische-post.de

(RP)