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Moers/Düsseldorf: Finanzamt: Yetim erweitert Anfrage ans Ministerium

Moers/Düsseldorf : Finanzamt: Yetim erweitert Anfrage ans Ministerium

Als Reaktion auf ein Antwortschreiben aus dem NRW-Finanzministerium in der Causa "Finanzamt", das die Stadt Moers am Donnerstag erreicht hat, hat der Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim - im Nachgang zu einer ersten Kleinen Anfrage - weitere Fragen an Finanzminister Lutz Leinenkämper (CDU) gestellt.

Im Detail möchte Yetim wissen, wer den Chef des Moerser Finanzamtes angewiesen hat, mit niemandem über die Umzugspläne zu sprechen und warum das Gutachten zur Sanierbarkeit des Objektes nicht zu Ende geführt wurde.

Die Frage des Gutachtens, sagt Yetim, erhalte nach der aktuellen Stellungnahme des Finanzministeriums eine neue Brisanz. Denn während der Moerser Planungsdezernent ausführe, dass es kein Gutachten zur Sanierbarkeit des Objektes gibt, begründe der Staatssekretär die Entscheidung zur Verlagerung des Finanzamts nach Kamp-Lintfort mit ebendiesem Gutachten.

"Es ist schon befremdlich, wenn ein CDU-Finanzminister einem CDU-Bürgermeister nicht selbst antwortet, sondern seinen Staatssekretär vorschiebt", sagt Yetim. "Ich meine, dass Herr Lienenkämper mitbekommen haben müsste, dass das Büro von Herrn Fleischhauer etwa 30 Meter neben dem Finanzamt liegt und der Vorgang in der Bevölkerung für große Diskussionen sorgt!"

(RP)