Moers: Finanzamt: Lokalpolitik fühlt sich übergangen

Moers: Finanzamt: Lokalpolitik fühlt sich übergangen

Nachdem über Umwege die Verwaltung vom Wegzug des Finanzamts in Kenntnis gesetzt wurde, fühlen sich die Lokalpolitiker überrumpelt.

Den Mitarbeitern des Finanzamts wurde die Meldung schon vor einigen Tagen verkündet: Ihr Arbeitsplatz wird in Zukunft nicht mehr in Moers sein, sondern in Kamp-Lintfort. Aufgrund des sanierungsbedürftigen Gebäudes an der Unterwallstraße - die RP berichtete - hat sich die Finanzverwaltung in Düsseldorf dazu entschieden, den Pachtvertrag, der am 31. Dezember 2018 ausläuft, nicht mehr zu verlängern. Stattdessen sollen womöglich die modernen ehemaligem BenQ-Gebäude in Kamp-Linforter Gewerbegebiet bezogen werden. Das ist Mitarbeitern so zugetragen worden, eine offizielle Bestätigung steht allerdings noch aus.

Foto: Christoph Reichwein

Bürgermeister Christoph Fleischhauer hat deshalb gestern an NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper als zuständigen Dienstherrn des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB) geschrieben. Der BLB ist Eigentümer der Finanzamtsimmobilie.

Für die Moerser sei es unverständlich, dass die betroffene Stadt bei einer Entscheidung von solcher Tragweite für die Innenstadtentwicklung vor vollendete Tatsachen gestellt wird, so der Verwaltungschef. Konkret will Fleischhauer wissen, ob es sich bei der geplanten Verlagerung des Finanzamts von Moers nach Kamp-Lintfort um eine Übergangsphase bis zum Bau eines neuen Gebäudes handelt, beziehungsweise, welche planerischen Perspektiven für den derzeitigen Standort Moers im Finanzministerium vorliegen. Ein abgestimmtes Entwicklungsszenario für die BLB-Liegenschaft, so der Bürgermeister, tue not - zumindest ab jetzt. Sinnvoll sei ein Auftaktgespräch mit allen Beteiligten.

Dem Vernehmen nach ist das Gros der Finanzamtsmitarbeiter mit den neuen Plänen gar nicht einverstanden. Die Lokalpolitik fühlt sich von der Entscheidung aus Düsseldorf, dass Finanzamt aus Moers abzuziehen, ebenfalls völlig überrumpelt. "Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, wie vonseiten des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW mit Moers umgegangen wird", sagt CDU-Fraktionschef Ingo Brohl. Schon seit Jahren erlebe Moers eine Blockade am Kastell durch die Nichtentwicklung des Hafthauses. "Dass auch die Oberfinanzdirektion nicht mit uns einen gemeinsamen Weg sucht und die Entwicklung wieder mal Richtung Kamp-Lintfort geht, hat mehr als ein Geschmäckle." Vielleicht, so Brohl, schließe sich jetzt endlich auch die SPD-Ratsmehrheit dem Moerser-CDU-Denken an, anstatt sich in alter Bergbautradition über die Entwicklung von Kamp-Lintfort zu freuen. "Wer im Moerser Rat sitzt, ist Moers verpflichtet. Dies gilt auch gegenüber Entscheidungsträgern in Düsseldorf, dort werden wir jetzt sicherlich vorsprechen."

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In Düsseldorf vorsprechen will auch Carmen Weist, SPD-Fraktionsvorsitzende: "Das ist nicht nur schade, sondern auch sehr bedauerlich, dass ein so großer Dienstleister die Stadt verlassen soll. Bei uns laufen die Drähte heiß, um das noch zu verhindern", sagt Weist.

Ratsfrau Gabriele Kaenders (Die Linke) befindet dem Umzug als "das Letzte": "Hier kann man mit dem Bus direkt vor dem Finanzamt aussteigen, zu Fuß ist es in der Innenstadt ebenfalls für viele gut erreichbar. Um nach Kamp-Lintfort zum Finanzamt zu kommen, muss man ein Auto haben", schimpft sie. Moers sei mit Abstand die größte Stadt im Finanzamtsbezirk und hat dementsprechend auch die meisten Steuerzahler. Claus Peter Küster (Grafschafter) appelliert an den Anstand: "Es gehört zum guten Ton, dass doch zuerst dort nach einem neuen Standort gefragt wird, wo man bereits Jahre gut zusammengearbeitet hat. Im Interesse der Bürger und der Angestellten muss jetzt von Ratsseiten gemeinsam interveniert werden", sagt Küster. "Man muss überlegen, ob nicht wenigstens eine Zweigstelle in der Stadt bleiben kann." Gudrun Teeerstegen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, ist erstaunt, dass bei solch einer Entscheidung mit weittragender Bedeutung die Lokalpolitik außen vor gelassen wird. "Das Thema Finanzamt wird nun in vielen Ausschüssen und Gremien diskutiert werden müssen. Die Kaufkraft, die der Stadt verlorengeht, ist erheblich. Zudem bleibt die Frage, wie können wir das Gebäude und die Fläche danach weiternutzen. Vielleicht bietet das ja auch neue Chancen", sagt Tersteegen.

Dino Maas, FDP, ist enttäuscht: "Wie kann es sein, dass Kamp-Lintfort mit der Landesgartenschau, der Hochschule und nun auch dem Finanzamt soviel gutes passiert, während Moers immer mehr abgeben muss." Maas wird das Thema am kommenden Montag bei der ersten Fraktionssitzung der Moerser Liberalen ansprechen. Geladen ist dann auch Bürgermeister Christoph Fleischhauer, der vielleicht schon dann mit neuen Erkenntnissen aus Düsseldorf die Situation aufklären kann.

(RP)
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