Moers: Finanzamt-Areal: Land verspricht schnelle Lösung

Moers: Finanzamt-Areal: Land verspricht schnelle Lösung

Die Entscheidung ist gefallen: Moers ist raus, die Landesbehörde verlässt definitiv die Stadt. Das Finanzministerium gesteht Fehler in der Kommunikation ein und beteuert, schnell Klarheit schaffen zu wollen.

Seit gestern ist klar: Alles Kämpfen für den Standort Moers ist vergeblich. Die Entscheidung ist gefallen, die Landesbehörde verlässt definitiv zum Ende des Jahres die Stadt und zieht aller Voraussicht nach Kamp-Lintfort. Das, was in Politik und Verwaltung eigentlich schon jeder geahnt hat, wurde gestern bei einem Gespräch in Düsseldorf bestätigt. "Damit ist für mich die Frage, wie und warum das alles so gekommen ist, nicht mehr interessant", sagt Christoph Fleischhauer. "Mich als Bürgermeister interessiert jetzt nur noch, wie es weitergeht."

Das NRW-Finanzministerium hatte die Stadt Moers in der vergangenen Woche zu einer Aussprache in der "Causa Finanzamt" eingeladen. Neben Staatssekretär Patrick Opdenhövel, dem Moerser Bürgermeister und dem Technischen Beigeordneten Thorsten Kamp, saßen unter anderem auch Vertreter des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB), der Oberfinanzdirektion und des Städte- und Gemeindebunds mit am Tisch.

Mit der Nachricht, das Finanzamtsgebäude an der Unterwallstraße sei so stark sanierungsbedürftig, dass der Mietvertrag zwischen dem BLB als Eigentümer und der Oberfinanzdirektion zum 31. Dezember 2018 gekündigt worden sei, wurde die Verwaltung kurz vor Weihnachten überrascht. Christoph Fleischhauer forderte seinen CDU-Parteikollegen, NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper, daraufhin auf, klipp und klar zu allen offenen Fragen Stellung zu beziehen - vor allem zu jener, warum die Stadt Moers über den Wegzug der rund 300 Finanzamtsmitarbeiter aus der Moerser Innenstadt nicht informiert wurde.

  • Unsere Woche : Post vom Finanzminister

"Auf meine Frage, ob Moers raus ist, lautete die Antwort im Gespräch klipp und klar: Ja!", berichtet Fleischhauer. Man sei im Ministerium aber um Schadensbegrenzung bemüht und bereit, die jetzt anstehenden formalen Verfahren bis zu einer Entscheidung über die Zukunft des Finanzamtsareals zu beschleunigen.

Zunächst, so Thorsten Kamp, stehe jetzt eine sogenannte Entbehrlichkeitsprüfung an. Das heißt, der BLB fragt bei andere Landeseinrichtungen an, ob bei ihnen Bedarf besteht, in das sanierungsbedürftige Moerser Finanzamtsgebäude zu ziehen. "Das ist eine Formalie, die abgehakt werden muss, aber ein paar Monate dauern kann", sagt Fleischhauer. Die Nachricht, dass die Lage in Moers angespannt ist, sei in Düsseldorf aber angekommen. "Klar ist: Wir wollen kein ,Hafthaus II'. Es kann nicht sein, dass wir an einer so präsenten Stelle in der Innenstadt jahrzehntelang eine weitere Brache haben."

Ein erstes Gespräch zum weiteren Prozedere soll bereits in den nächsten drei Wochen stattfinden, heißt es. "Angesichts der schlechten Situation sei das ein gutes Ergebnis", sagt der Bürgermeister.

(RP)