Moers Festival und Theater vorm Aus
Moers · Das Arbeitspapier mit Vorschlägen, wie Moers bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommt, sieht vor, das Moers Festival ab 2014 und das Schlosstheater ab 2015 nicht mehr zu fördern. Auch Parkgebühren sollen steigen.
"Schmerzliste": Hier soll in Moers eingespart werden
Gestern veröffentlichen Bürgermeister Norbert Ballhaus und Kämmerer Wolfgang Thoenes die lange erwartete und befürchtete "Streichliste": das "Arbeitspapier zur Erstellung des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Moers von 2012 bis 2021 im Rahmen der Teilnahme am Stärkungspakt Stufe 2".
Moers erhält im Zuge dieses Paktes 52 Millionen Euro vom Land, muss aber gleichzeitig ein Sanierungskonzept vorlegen. "Der Stärkungspakt verlangt einen Haushaltsausgleich bis 2018", so Kämmerer Thoenes. Das eigene Sanierungsvolumen der Stadt liegt bis 2021 bei 61,5 Millionen Euro.
Auf dem Prüfstand steht fast alles: Vom Moers Festival über das Schlosstheater bis hin zu Parkgebühren und weniger Aufwand fürs Solimare. Insgesamt umfasst das Papier 27 Positionen, über die nun der Rat entscheiden muss.
Position 14 ist wohl die heikelste: Streicht die Stadt dem Moers Festival ab 2014 die Zuschüsse, werden jährlich 560 000 Euro eingespart. Punkt 16 schlägt für 2015 die Schließung des Schlosstheaters vor, was die Stadt 2015 um 524 000 Euro und pro Folgejahr um rund 1,26 Millionen Euro Kosten ersparen würde. Das Comedy Arts Festival nicht mehr zu fördern, brächte ab 2014 etwa 65 000 im Jahr.
Auch die ehrenamtlich geführten Bücherei-Ausleihstellen in Meerbeck und Scherpenberg sowie die Bibliothekszweigstellen Kapellen und Repelen könnten vor dem Aus stehen, Stellen an der Musikschule und an der VHS nicht wieder besetzt werden. Im Folgenden einige Beispiele aus dem Arbeitspapier, das in vier zusätzlichen Sitzungen des Hauptausschusses diskutiert werden soll.
Eine erhöhte Grundsteuer bringt ab 2013 mehr als 1,7 Millionen Euro jährlich, eine Erhöhung der Grundsteuer B von 435 auf 495 Prozent ab 2013 jährlich rund 2,1 Millionen; die Erhöhung der Hundesteuer bringt ab 2013 jährlich 61 500 Euro; wird die Vergnügungssteuer erhöht, bringt das 134 000 Euro jährlich; ein erhöhter Frischwasserpreis brächte ab 2014 550 000 Euro jährlich; eine erneute Erhöhung der Parkgebühren würde ab 2015 234 000 Euro jährlich bringen; teurere Elternbeiträge bei den Kitas schlagen mit 145 794 Euro jährlich zu Buche; die Streichung der Altentagesstätten und des Seniorenbüros brächten jährlich etwa 290 000 Euro Entlastung; ein Wegfall der Betreuung der Städtepartnerschaften wird ebenfalls diskutiert. "Bei allem Sparzwang freuen wir uns jedoch, dass wir über das Rats- und Bürgerinformationssystem jetzt endlich eine weitestgehende Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe mit Information und Transparenz ermöglichen", so Claus Peter Küster, Vorsitzender der FBG-Fraktion.
Nach Angaben von Bürgermeister Norbert Ballhaus und Stadtkämmerer Wolfgang Thoenes ist das Arbeitspapier kein fester Beschlussvorschlag, sondern eine Grundlage für die Beratungen in den nächsten Wochen und Monaten. Dazu habe der Rat eine interfraktionelle Arbeitsgruppe eingerichtet, teilte die Stadt am Donnerstag auf ihrer Internetseite mit.
