Moers: FDP für Verkleinerung des Stadtrats auf 48 Sitze

Moers: FDP für Verkleinerung des Stadtrats auf 48 Sitze

Die Politik muss in dieser Woche eine Entscheidung treffen.

Am Mittwoch entscheidet der Stadtrat über seine eigene Zukunft - oder genauer: über die Zahl der Mitglieder, die das Gremium ab der Kommunalwahl 2020 haben soll. Die Zahl der Mitglieder hat im Zweifel nicht nur Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Rats, sondern vor allem auch auf die Höhe dessen, was die Stadt an die einzelnen Kommunalpolitiker und Fraktionen zahlt. Laut Verwaltung könnten bei einer Verkleinerung des Stadtrats von derzeit 54 auf 48 Mitglieder 28.240 Euro eingespart werden. Vier Ratsmitglieder weniger brächten 18.800 Euro zusätzlich im fiktiven städtischen Sparschwein, eine Reduzierung auf 52 Mitglieder 9.400 Euro.

Derzeit legt das Kommunalwahlgesetzes die Zahl der Ratsmandate für Kommunen mit einer Einwohnerzahl zwischen 100.000 und 250.000 auf 58 fest. Gemeinden können aber bis spätestens 45 Monate nach Beginn der Wahlperiode durch eine Satzung die Zahl um zwei, vier, sechs, acht oder zehn - davon je zur Hälfte in Wahlbezirken - verringern. Von dieser Möglichkeit wurde in Moers in der Vergangenheit schon Gebrauch gemacht. Zur Kommunalwahl 1999 wurde die Zahl der Ratsmitglieder um vier auf derzeit 54 reduziert. Jetzt kann erneut über eine Verkleinerung auf 52, 50 oder 48 Mandate entschieden werden. Das hätte zur Folge, dass das aktuelle Wahlgebiet zukünftig in 26, 25 beziehungsweise 24 Wahlbezirke eingeteilt wird. Sicher ist: Eine Entscheidung muss bis zum 28. Februar getroffen sein. Darüber, wie die konkret aussehen soll, sind sich die Parteien uneinig.

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Die FDP-Fraktion hat beantragt, die Anzahl der Ratsmandate auf 48 zu reduzieren. Begründung: Die größtmögliche Reduzierung bringt auch den größten Einspareffekt. Genauso sieht das auch Einzelratsmitglied Gabriele Kaenders. Für nicht nachvollziehbar hält sie den Vorschlage von Claus Peter Küster (Grafschafter), eine Ratsgröße von 50 Mitgliedern zu wählen. Bei dieser Anzahl hätten Parteien und Wählergemeinschaften schon ab zwei gewählten Ratsmitgliedern Fraktionsstatus. Heißt: Davon würden die "Kleinen" profitieren. "Für mich hat das allerdings den Anschein, als sollten die eigenen Pfründe gesichert werden", sagt Kaenders. Politisch arbeiten könne man im Zweifel aber auch ohne Fraktion.

Die CDU steht dem Vorschlag von SPD, Grünen und Grafschafter ebenfalls skeptisch gegenüber und schlägt stattdessen eine Reduzierung auf 52 Ratsmitglieder beziehungsweise ein Beibehalten der 54-Stärke vor.

(prs)